Die Militärverwaltung im israelisch besetzten Westjordanland hat 400 Hektar Land westlich von Bethlehem zum "Staatsland" erklärt. Die palästinensischen Eigentümer haben 45 Tage Zeit, sich an den Militärischen Berufungsausschuss zu wenden.
Die Militärverwaltung im israelisch besetzten Westjordanland hat 400 Hektar Land westlich von Bethlehem zum "Staatsland" erklärt. Die palästinensischen Eigentümer haben 45 Tage Zeit, sich an den Militärischen Berufungsausschuss zu wenden.
Die israelische Bürgerrechtsbewegung "Peace Now" geht davon aus, dass das Land - wie schon in zahllosen früheren Fällen - enteignet wird, um darauf eine Siedlung zu errichten. Die betroffenen Eigentümer können den Beschluss innerhalb von 45 Tagen anfechten.
Baupläne schon fertig
Laut "Peace Now" liegen schon konkrete Pläne des Bauministeriums für die Errichtung einer Siedlerstadt auf dem Gebiet des Außenpostens Gvaot vor. Die Karavan-Siedlung liegt zwischen Bethlehem und der sogenannten Grünen Linie, der Grenze zwischen Israel und dem 1967 besetzten Westjordanland.
Viel größer als sonst
Die Erklärung zum "Staatsland" - ein juristisches Verfahren noch aus der osmanischen Zeit - geht in den besetzten Gebieten in der Regel der Enteignung der bisherigen palästinensischen Besitzer und der Umwidmung zum Bauland für Siedlungen voraus. "So weit wir wissen, ist diese Erklärung in Hinblick auf die Größe des betroffenen Landes seit den 1980er-Jahren beispiellos und dazu angetan, die Lage in der Region Bethlehem und um (den Siedlungsblock) Gush Etzion dramatisch zu verändern."
Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland wird auch von der internationalen Gemeinschaft als illegal kritisiert. Er bildet nach Ansicht ihrer Vertreter eines der Haupthindernisse für eine zwischen Israel und den Palästinensern.
