Israel will von Oktober an tausende illegale Einwanderer in ein ostafrikanisches Land bringen. Mit dem Land, dessen Name noch nicht genannt wurde, sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden, berichtete die Presse am Donnerstag. Im Austausch für Wirtschafts- und Rüstungshilfe werden mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, in das Drittland gebracht.
Der Innenminister berichtete vor dem Ausschuss, die bisher nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den Angaben zufolge angesprochen werden.
Wer nicht geht wird Sammellager eingesperrt
Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. Ihnen ist es freigestellt, in dem Drittland zu verbleiben oder von dort in ihr Herkunftsland weiterzureisen. Wenn sie aber nicht freiwillig aus Israel in das Drittland reisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden.
Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Außerdem soll die Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken, eingeschränkt werden. Am Ende sollen alle Illegalen der Übersiedlung zustimmen. Wobei der Innenminister darauf hofft, dass auch ein positive Echo aus dem noch geheimen Drittland die Bereitschaft, dorthin zu ziehen, bei den Zögernden verstärkt.
Opposition kritisiert
Bei der Opposition stießen die Pläne teilweise auf Kritik. "Was ist denn daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und behördlicher Verfolgung ist?", fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der linken Oppositionspartei Merez. "Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in Gefahrenzonen geschickt werden." Mit der Geheimhaltung des Abkommens mit einem Drittland verschleiere die Regierung ihre wahren Absichten, sagte Rosin.
APA/red.
