Israelis und Palästinenser verhandeln wieder

Vertreter Israels und der Palästinenser haben am Sonntag ihre Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Ein Einigungsvorschlag der ägyptischen Vermittler fand am Wochenende nur beim palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas klare Zustimmung. Israel und die bewaffneten Palästinensergruppen im Gazastreifen erhoben dagegen Einwände. Unterdessen kritisierte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich die "Solidaritätsreise" der Israelitischen Kultugsgemeinde nach Israel.

der Israelitischen Kultugsgemeinde nach Israel.

Zuletzt hatten sich Israel und die Palästinenser am Mittwochabend auf eine Verlängerung der Feuerpause um fünf Tage geeinigt, die nun am späten Montagabend (23.00 Uhr MESZ) ausläuft. Danach waren alle Unterhändler zu Konsultationen mit ihren Führungen aus Kairo abgereist.

Während die israelische Delegation, die Abgeordneten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah und Vertreter der politischen Hamasführung aus ihrem Exil in Katar am Sonntagvormittag in der ägyptischen Hauptstadt eintrafen, wurden die vier Delegierten aus Gaza erst am Abend zurückerwartet. Israel und die Hamas sprechen in Kairo nicht direkt miteinander, sondern über ägyptische Vermittler.

Israel lockerte Fischereiverbot

Als ersten Schritt des Entgegenkommens hat Israel das Fangverbot für Fischer vor der Küste des Gazastreifens teilweise aufgehoben. Fischerboote dürften im Mittelmeer wieder bis zu drei Seemeilen herausfahren, bestätigte eine Armeesprecherin am Sonntag in Tel Aviv. Nach Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen am 8. Juli sei es verboten worden, vor der Küste zu fischen, schrieb die Zeitung "Haaretz".

Die teilweise Aufhebung dieses Verbots sei als "einseitige Geste des guten Willens" bei den Gesprächen in Kairo über eine dauerhafte Waffenruhe gedacht. Die Palästinenser fordern unter anderem eine deutliche Ausweitung der Fischfangzone.

Lockerung im Güter- und Personenverkehr vorgeschlagen

In einem Entwurf für ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen schlugen die ägyptischen Vermittler zuletzt vor, sich zunächst auf eine Lockerung der Restriktionen im Güter- und Personenverkehr zu einigen. Die von Abbas geleitete Autonomiebehörde soll bei der Umsetzung die zentrale Rolle spielen. Die Hamas müsse sich im Gegenzug verpflichten, keine Tunnel mehr nach Israel zu graben.

Am Sonntag in der Früh erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu zu Beginn einer Kabinettssitzung, nur wenn Israel sicher sein könne, nicht mehr mit Raketen beschossen zu werden, könne es in Kairo eine Vereinbarung geben. Die radikal-islamische Hamas habe im Gaza-Krieg einen "schweren Schlag" erlitten. "Wenn die Hamas glaubt, sie könnte eine militärische Niederlage in einen diplomatischen Erfolg verwandeln, dann irrt sie", sagte Netanyahu. Israel werde auch künftig hart auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen reagieren und sich von der Hamas nicht einschüchtern lassen.

Palästinenser-Präsident beschwichtigt, Hamas droht

Abbas erklärte dagegen: "Unser Ziel ist, dass die Gefechte eingestellt werden. Deshalb unterstützen wir die ägyptische Initiative und nichts anderes." Das Wichtigste sei gegenwärtig, die Kämpfe, das Blutvergießen und die Zerstörung im Gazastreifen zu beenden.

"Israel muss die Forderungen des palästinensischen Volkes erfüllen oder es steht vor einem langen Krieg", so der Chef der Hamas-Außenpolitik, Osama Hamdan, am Samstag via Facebook. Der Sprecher der radikalislamischen Hamas in Gaza, Sami Abu Zuhri, sagte am Sonntag, nur wenn die Blockade des Gazastreifens völlig aufgehoben werde und die Palästinenser dies spürten, könne es Sicherheit für Israel geben. Der israelische Geheimdienstminister Yuval Steinitz bezeichnete einen von der Hamas geforderten See- und Flughafen in Gaza am Sonntag als "Duty-Free-Shop für Raketen". Israel dürfe die Forderung nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens nicht aufgeben.

Großdemo für Friedensverhandlungen in Tel Aviv

In Tel Aviv fand am Samstag eine Großdemonstration für umfassende Friedensverhandlungen Israels mit den Palästinensern statt. Auf Plakaten und in Sprechchören gab es Parolen wie: "Ohne Gespräche kein Ende des Krieges" oder "Juden und Araber sind keine Feinde". Hauptredner vor fünf- bis zehntausend Teilnehmern war der bekannte Schriftsteller David Grossman. Er forderte die israelische Regierung auf, den Boykott der palästinensischen Einheitsregierung, die auch von der Hamas anerkannt wird, zu beenden und mit ihr in Verhandlungen zu treten.