Ist Griechen-Abstimmung zu Sparkurs rechtens?

In einem blitzartig aus dem Boden gestampften Voting sollen die Griechen am Sonntag über das Geldgeber-Sparprogramm abstimmen. Am heutigen Freitag berät das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland, ob das Referendum, das ein Vermögen verbrennt, überhaupt rechtmäßig ist.

In einem blitzartig aus dem Boden gestampften Voting sollen die Griechen am Sonntag über das Geldgeber-Sparprogramm abstimmen. Am heutigen Freitag berät das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland, ob das überhaupt rechtmäßig ist.
Aam Freitag ist erst einmal das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland, der Staatsrat gefragt: Geprüft wird die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums über die Gläubiger-Forderungen. Gegen die für Sonntag geplante Befragung haben zwei Privatpersonen Einspruch erhoben, wie am Donnerstag aus Athener Justizkreisen verlautete. Die Antragsteller fordern demnach die Annullierung des Referendums.

Kosten: 100 Mio Euro

Experten haben es laut Zeitung "Die Welt" geschätzt: Die für Sonntag geplant Volksabstimmung kostet Athen über 100 Millionen Euro. Sowohl Premier Alexis Tsipras als auch Finanzminister Yanis Varoufakis schwören die Griechen auf ein "Nein" zu den Sparauflagen ein – und drohten für den Fall eines "Ja" sogar mit Rücktritt.

Laut jüngsten Umfragen könnten aber dennoch die Europa-Befürworter siegen. Deshalb ruderte Tsipras Freitagfrüh ein klein wenig zurück und legt sich bei einem "Ja" nicht mehr auf einen Rückktritt fest. Varoufakis rechnet unabhängig vom Referendum mit einer Einigung mit den Geldgebern und Gläubigern.

Banken-Run geht weiter

Gleichzeitig ging am Donnerstag der Rentner-Run auf Banken weiter. Obwohl nur je 120 Euro ausgegeben werden, ist fraglich, wie lange das Geld noch reicht. Am Nachmittag eine Schock-Nachricht des Währungsfonds: Laut IWF-Berechnungen benötigt Athen bis 2018 50 Milliarden, samt Schulden-Entlastung.

Und so geht es weiter: Kurz nach dem Referendum, vielleicht schon am Montag, gibt es einen Notgipfel der Euro-Staatschefs. Kanzler Werner Faymann hat eine für kommende Woche geplante New-York-Reise abgesagt.