Italien beschließt Budget für 2019 mit Abstrichen

Auf Druck der EU musste die italienische Regierung das Budget für 2019 überarbeiten. Abstriche wurden vorgenommen, um ein Defizitverfahren zu vermeiden.

Nach monatelangen Diskussion und Streit mit der EU wird in Italien das Budget für 2019 beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus hat dem Haushaltsplan bereits in einer Vertrauensabstimmung zugestimmt. In einer Vertrauensabstimmung sprachen 327 Abgeordnete der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega das Vertrauen aus, 228 stimmten gegen den Haushaltsentwurf, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Die Koalition in Rom hatte nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ihren ursprünglichen Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbußen zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens im Oktober zurückgewiesen – "Heute.at" berichtete. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedsstaates damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoßen würde.

Abstriche im Haushaltsplan

Der Senat hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt. Das Budget 2019 sieht nun eine Neuverschuldung von 2,04 des Bruttoinlandsprodukts vor – statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent.

Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert – statt wie bisher mit 1,5 Prozent. Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

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(red)