Kanzler Kurz rügt Italien für Haushaltsplan

Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) zu Besuch bei Italien Ministerpräsident Giuseppe Conte. (Archivfoto)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) zu Besuch bei Italien Ministerpräsident Giuseppe Conte. (Archivfoto)Bild: picturedesk.com
Die EU-Kommission kritisiert Italien wegen der geplanten Neuverschuldung. Auch von Kanzler Kurz kommt Unverständnis.

Am Donnerstag hat die EU-Kommission Italien in einem Brief "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vorgeworfen und "Klarstellungen" verlangt. Die Neuverschuldung sei dreimal so hoch wie erlaubt. Das möchte die Kommission nicht hinnehmen. Immerhin seien die Ausgaben nicht etwa geplant, um Investitionen zu fördern, sondern um teure Wahlversprechen einzulösen, so die Kritik. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici überreichte das Schreiben dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria gar persönlich – wohl um zu zeigen, wie ernst es der EU mit der Kritik ist.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ wissen, dass er kein Verständnis für den Haushaltsentwurf der Italiener habe. Via Twitter schrieb der Kanzler: "Wir werden sicherlich nicht für die Schulden und populistischen Wahlversprechen anderer bezahlen."

Außerdem hielt der EU-Ratsvorsitzende fest, dass die Budget-Vorgaben für alle gelten. "Wenn man diese Regeln bricht (…), dann bedeutet das, dass Italien sich selbst gefährdet, aber natürlich auch darüber hinaus andere mit gefährdet. Wir sind als Europäische Union nicht gewillt, dieses Risiko, diese Schulden für Italien zu übernehmen", so Kurz.

Italiens Regierung nimmt Kritik gelassen

Wenn Italien den Entwurf nicht nachbessert, so kann die EU-Kommission diesen zurückweisen. Das wäre eine Premiere. Die Entscheidung darüber könnte am Dienstag bei der kommenden Kommissionssitzung in Straßburg fallen.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte schien die Kritik zunächst wenig zu kümmern. "Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget", sagte er noch am Donnerstagabend.

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(red)

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