Italien fordert Österreich und EU zu Brenner-"Klarst...

Nachdem die Kommission der Europäischen Union (EU) und Italien am Dienstag noch zurückhaltend reagiert hatten, als in Österreich mit dem Bau eines "Grenzmanagements" auf dem Brenner an der österreichisch-italienischen Grenze begonnen wurde, weht am Mittwoch ein anderer Wind. Italien forderte Österreich zu einer Klarstellung bei den Brenner-Plänen auf, gleichzeitig drohte Rom mit einer Klage wegen Verstoßes gegen das Schengen-Abkommen.

Nachdem die Kommission der Europäischen Union (EU) und Italien am Dienstag noch zurückhaltend reagiert hatten, als in Österreich an der österreichisch-italienischen Grenze begonnen wurde, weht am Mittwoch ein anderer Wind. Italien forderte Österreich zu einer Klarstellung bei den Brenner-Plänen auf, gleichzeitig drohte Rom mit einer Klage wegen Verstoßes gegen das Schengen-Abkommen.

Während in Österreich die Stimmen zu dem, was am Brenner genau passiert, noch immer leise sind, werden sie im Ausland aufgrund der am Dienstag begonnenen Bauarbeiten immer lauter. Italiens Innenminister Angelino Alfano und Außenminister Paolo Gentiloni baten in einem Brief die EU-Kommission um ein "sofortiges Eingreifen" und eine "dringende Prüfung" der Causa.

Die Minister erklärten, dass Grenzkontrollen im EU-Raum nur bei "akuter Gefahr" vorübergehend eingeführt werden dürften. Dass dies bei den 674 seit Jahresbeginn von Italien nach Österreich gereisten Flüchtlingen der Fall sei, wird bezweifelt. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi forderte deshalb eine Klarstellung: "Wir akzeptieren keine Stellungnahmen gegen die europäischen Spielregeln. Wir haben das Recht und die Pflicht zu prüfen, was auf dem Brenner geschieht." 

Sebastian Kurz verteidigt Pläne

Noch deutlicher wird Vizeinnenminister Filippo Bubbico, der mit einem Verfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Schengen-Abkommen droht, sollte Österreich einen Grenzzaun errichten. Man wolle begreifen, was Österreich genau vorhat, aber man werde in jedem Fall die rechtlichen Prinzipien Europas verteidigen. Von der Tiroler Polizei hieß es indes, dass am Brenner ein Grenzmanagement wie jenes in Spielfeld entstehen soll, das Ende Mai in Betrieb geht - und auch einen Grenzzaun beinhaltet.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Grenzpläne wiederum gegenüber "Ö3" verteidigt. Man wolle auf den Fall vorbereitet sein, dass Italien Flüchtlinge "durchwinken" könne und Österreich sonst damit überfordert wäre. 

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