Italien-Krise: Fünf Sterne wollen keine Neuwahlen

Der zurückgetretene italienische Premier Giuseppe Conte (l.) und der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio
Der zurückgetretene italienische Premier Giuseppe Conte (l.) und der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di MaioBild: picturedesk.com

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Luigi Di Maio, will keine Neuwahlen. Man habe keine Angst davor, sie dürften aber keine "Flucht vor Versprechen an die Bevölkerung sein".

Die Regierungspartei Fünf Sterne will keine Neuwahlen. Nach dem zweiten Tag der Verhandlungen mit anderen Parteien für eine Regierungskoalition in Italien hielt Fünf-Sterne-Chef Luigi Die Maio eine Ansprache und bekundete den Willen zur Weiterarbeit.

Die ursprünglich von Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) habe "Wahlen immer schon als ein Mehr an Mitbestimmung und Demokratie gesehen", weshalb man auch jetzt keine Neuwahlen fürchte, so Di Maio in seiner Ansprache. Doch Neuwahlen dürften niemals eine "Flucht vor den den Italienern gegebenen Versprechen sein", so der Parteichef.

Auftrag zur Regierungsbildung

Die Fünf Sterne würden weiter in Verhandlungen mit anderen Parteien stehen. Das Ziel sei ein Weiterarbeiten und das Umsetzen der im Wahlkampf gegebenen Versprechungen. Diese hatten die Fünf Sterne zur deutlich stärksten Partei gemacht, weshalb sie von Staatspräsident Mattarella mit der Regierungsbildung betraut wurde.

Di Maio präsentierte in seiner Ansprache die wichtigsten politischen Aufgaben in Italien, die es unverzüglich anzugehen gelte. Diese seien unverhandelbare Bedingung für eine Koalition. Die Fünf Sterne senden damit eine deutliche Botschaft an den sozialdemokratischen PD-Chef Nicola Zingaretti.

"Die Fünf-Sterne-Bewegung will verändern und sich nicht verändern lassen"

Die PD bietet sich als Koalitionspartner an, stellt aber harte Bedingungen. So sollen die Fünf Sterne etwa von der Parlaments- und Senats-Reform abzurücken. Diese sieht eine Verkleinerung beider Kammern vor. "Die Fünf-Sterne-Bewegung will verändern und sich nicht verändern lassen", sagte Di Maio kämpferisch.

Auch Lega-Chef Matteo Salvini bietet sich als erneuter Koalitionspartner an, nachdem er zuvor selbst die Regierung sprengte. Parallel dazu versucht er ein Rechtsbündnis, unter anderem mit Silvio Berlusconis "Forza Italia" und der postfaschistischen "Fratelli D'Italia", zu schmieden.

(hos)

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