Italien zieht Österreich in Abschiebungsskandal

Der Abschiebungsskandal um die Familie eines kasachischen Dissidenten sorgt weiterhin für Rummel in Italien. Außenministerin Emma Bonino erklärte, dass sich auch die österreichische Justiz mit dem Fall befasse. Das Innenministerium in Wien konnte dies nicht bestätigen.

Bonino erteidigte sich vor dem Senat in Rom wegen des Vorwurfs, über die Ausweisung der Familie des kasachischen Oppositionspolitikers Mukhtar Abliasow (Abliazov) informiert gewesen zu sein und nichts dagegen unternommen zu haben. Stattdessen zieht sie Österreich in den Vorfall hinein.

Aktuell gebe es weder eigene Untersuchungen der österreichischen Sicherheitsbehörden, noch habe die Staatsanwaltschaft den Auftrag zur Untersuchung gegeben, erklärte dagegen Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Bonino hingegen berichtete in Rom, dass die Behörden in Wien eine Untersuchung des Flugzeuges der österreichischen Firma Avcon, mit der Ablyazov Frau Alma Schalabajewa (Shalabayeva) und ihre Tochter Alua abgeschoben wurden, veranlasst habe. Die Untersuchung konzentriere sich demnach auf die Eigentümer des Flugzeuges sowie auf dessen Routen.

Über Razzia nicht informiert

Bonino bestätigte, dass sie über die Razzia, bei der Schalabajewa und ihre Tochter abgeschoben worden waren, nicht informiert worden sei. Nach Aufdeckung des Polit-Skandals habe sie alles in ihrer Kraft stehende unternommen, um sicherzugehen, dass die Frau und ihre Tochter in Kasachstan wohlauf seien und ihre Rechte nicht verletzt würden. Es bestehe daher kein Grund für ihren Rücktritt, wie von mehreren Oppositionsparteien gefordert.

Mehrere Aspekte des kasachischen Polit-Skandals sind noch unklar. Entgegen Behauptungen der Regierung Letta, berichtete das Interpol-Büro, dass der Pass der Zentralafrikanischen Republik, den Schalabajewa der italienischen Polizei bei der Razzia vorgelegt hatte, "gefälscht" sei. Darauf stehe ein anderer Geburtsort als jener, der im kasachischen Pass der Frau angegeben sei.

Kasachstan droht mit Konsequenzen  

Kasachstan drohte inzwischen mit Konsequenzen für Italien, sollte der kasachische Botschafter in Rom, Andrian Yelemessov, ausgewiesen werden, wie die Regierung Letta derzeit erwägt. Er wird beschuldigt, bei der Abschiebung Schalabajewas starken Druck auf die Polizei ausgeübt zu haben.