Italiens Innenminister will Roma zählen lassen

Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega Nord.
Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega Nord.Bild: picturedesk.com
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat angekündigt, Roma und Sinti in einem Zensus erfassen zu lassen. Die Opposition ortet Faschismus.

Um ein Bild von der Lage zu bekommen, müsse Italien eben "wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde", so der Lega-Chef Salvini am Montag im italienischen TV. Durch dieses "Personenregister" würde eine Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus erleichtert. Für Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit gelte das nicht, die müsse das Land "leider behalten".

Der Vize-Premier zielt mit diesem Vorhaben klar auf die Ausweisung staatenloser Roma und Sinti ab – und erinnert mit dieser Ankündigung viele an die NS-Zeit.

Entsetzen bei der Opposition

Die Opposition ist empört. Senatorin Simona Malpezzi von der sozialdemokratischen PD etwa bezeichnet das Vorhaben von Salvina als "neueste Masche mit leicht faschistischem Anstrich."

Salvini würde mit Absicht Hass schüren, bekrittelt der linke Abgeordnete Federico Fornaro. Als "vulgär und demagogisch" bezeichnete der demokratische Abgeordnete Ettore Rosato den Plan. Man könne sich für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen einsetzen, ohne dabei faschistisch zu sein.

Auf den Einwand der italienischen "La Repubblica", die von einem "Schock" schrieb, meinte Salvini via Twitter: "Warum?? Ich denke auch an die armen Kinder, denen Diebstahl und Illegalität beigebracht werden."

"Zählung" nicht erlaubt

Carlo Stasolla, Präsident der Vereinigung Associazione 21 Luglio, die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt, reagierte laut Nachrichtenagentur Ansa bereits: "Der Innenminister scheint nicht zu wissen, dass in Italien eine Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt ist."

Salvini hatte vergangene Woche bereits für Aufsehen gesorgt, nachdem er sich weigerte das Flüchtlingsschiff "Aquarius" am italienischen Hafen anlegen zu lassen. Der Lega-Chef befürwortet, ähnlich wie sein Kollege Seehofer aus Deutschland, die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika.



Treffen mit Kickl und Strache

Salvini wird am Mittwoch übrigens seinen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) und Vizekanzler Heinz Christian Strache in Rom treffen, um über Grenzsicherheit und Migration in Europa zu sprechen.

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(Red)

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