Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird: "Es kann sein, dass es auch da zu Hilfsunterstützungen kommen kann." Erst widersprach ihr die Ratingagentur Fitch, dann bezeichnete Italiens Premier Mario Monti ihren Sager als "vollkommen unangemessen" und schließlich ruderte Fekter selbst zurück.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird: "Es kann sein, dass es auch da zu Hilfsunterstützungen kommen kann." Erst widersprach ihr die Ratingagentur Fitch, dann bezeichnete Italiens Premier Mario Monti ihren Sager als "vollkommen unangemessen" und schließlich ruderte Fekter selbst zurück.
Der italienische Premier Mario Monti klopft Finanzministerin Maria Fekter (V) auf die Finger, die es am Montagabend nicht ausgeschlossen hatte, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird. "Ich halte es für vollkommen unangemessen, dass eine Ministerin eines EU-Mitgliedstaates die Lage eines anderen EU-Mitgliedstaates kommentiert. Daher verzichte ich auf jegliche Kommentare", sagte Monti am Dienstag.
Auch die Ratingagentur Fitch widerspricht Fekter. Italien befinde sich in einem besseren Zustand als Spanien und braucht daher voraussichtlich auch keine Hilfe. "Italien ist viel näher an einer nachhaltigen makroökonomischen Position", sagte der Chef für die Länderanalyse bei Fitch, Ed Parker. Das Land habe nur ein kleines Haushaltsdefizit und ein viel geringeres Leistungsbilanzdefizit als Spanien. Zudem seien die italienischen Banken wesentlich robuster als die spanischen Geldhäuser.
Fekter ruderte zurück
In der ZiB2 hatte Fekter am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe (sprich den Euro-Rettungsschirm) benötigen könnte. Am Dienstag ruderte sie bereits selbst zurück. Es gebe "keine Anzeichen", dass Italien einen Antrag auf Finanzhilfen seiner europäischen Partner stellt, erklärte Fekter nach dem Ministerrat vor Journalisten. Fekter hat damit ihre Äußerung vom Vorabend merklich entschärft. I
Die österreichische Finanzministerin betonte, Italien sei eine starke Volkswirtschaft. Der Staat erhalte Geld am Kapitalmarkt, wiewohl zu "sehr sehr hohen Zinsen". Dies, so Fekter, müsse man sich sehr genau anschauen. Würde Italien Hilfen beantragen, werde man helfen. Es gibt aber derzeit keinen Antrag.
Fekter zu Griechenland zurückhaltend
Was die Situation Griechenlands wenige Tage vor der für die nähere Zukunft des Landes entscheidenden Parlamentswahl angeht, äußerte sich die Finanzministerin zurückhaltend. Unabhängig vom Wahlausgang sei sie überzeugt, dass jedes stabile Regierung nach Europa schauen werde, um Hilfsgelder zu bekommen.
Sollte sich allerdings eine künftige Regierung nicht an die europäischen Vorgaben halten, "dann wird kein Geld fließen". Ob ein sofortiger Ausstieg Griechenlands aus dem Euro die automatische Folge wäre, wollte Fekter nicht so einfach bejahen. Man wolle jedenfalls Anarchie vermeiden.
Etwas abgewinnen kann die Finanzministerin einer Art europäischer Fiskalunion. Dass die Einrichtung eines "EU-Finanzministers" in Österreich automatisch einer Volksabstimmung bedürfe, sieht Fekter nicht ganz so. Wenn alle Fakten dann einmal am Tisch lägen, müsse man dann diskutieren, ob ein Referendum notwendig sei.
Nicht das erste Fettnäpfchen
Es ist nicht der Tritt ins Fettnäpfchen. Im März sorgte Fekter für schweren Krach in der Eurogruppe: Deren Chef Jean-Claude Juncker war aufgebracht über die ÖVP-Finanzministerin. APA/red.
