Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionschef

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Der EU-Gipfel hat am Freitag Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Der Luxemburger wird am 16. Juli im EU-Parlament als Kommissionschef bestätigt. Die beiden großen Parteifamilien Konservative und Sozialdemokraten sowie die Liberalen haben bereits die Unterstützung des langjährigen Eurogruppen-Chefs angekündigt.

Die Entscheidung erfolgte mit 26 pro-Stimmen gegen die Stimmen des .

Sondergipfel am 16. Juli

Juncker soll bei einem weiteren Sondergipfel am 16. Juli im EU-Parlament als Präsident gewählt werden. Er braucht 376 der insgesamt 751 Stimmen. Vorher muss er sich einer Anhörung stellen. , um den EU-Außenbeauftragten, den EU-Ratspräsidenten und den Vorsitzenden der Eurogruppe.

Der Christdemokrat Juncker war bis zu seiner Abwahl als Luxemburger Regierungschef dienstältester Europäer in der Gipfelrunde. Er war von 2004 bis Ende 2012 Chef der Eurogruppe.

Cameron sieht "schweren Fehler"

Der britische Premier Cameron hat die Nominierung von Juncker als "schweren Fehler" bezeichnet. Nach Ende des EU-Gipfels betonte er jedoch, man müsse "bereit sein, eine Schlacht zu verlieren, um einen Krieg zu gewinnen". Die EU-Staaten hätten Großbritannien zugesichert, an weiteren Integrationsschritten nicht teilnehmen zu müssen. Cameron will dennoch an der festhalten und dafür auch bei seinem geplanten Referendum in Großbritannien werben. Das sei nun aber schwieriger geworden.

Faymann ortet "keine Katastrophe"

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann dagegen hat sich erfreut über die Nominierung Junckers gezeigt. Die erstmalige Abstimmung "war keine Katastrophe". Vielmehr hätte eine fehlende Entscheidung zu einer "schweren Glaubwürdigkeitskrise" der EU geführt, so Faymann nach dem Gipfel.

ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einem "deutlichen Zeichen für die Demokratie in Europa. Es ist sehr wichtig, dass nach der Wahl gehalten wird, was vor der Wahl versprochen wurde".

Hilfe für die Ukraine

Vor der Abstimmung hatten die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Krise in seinem Land gesprochen. Die EU hat Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine führen.

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