Jetzt bestätigt! Wels muss Asylwerber aufnehmen

Gegen das "Durchgriffsrecht" fur Unterbringung von Asylwerbern hatte die FPÖ regierte Stadt Wels Beschwerde eingelegt, bekam nun eine Abfuhr.

Der ursprüngliche Plan sah vor, auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik in Wels rund 450 Asylwerber unterzubringen. Dieses Vorhaben nahmen die Verantwortlichen der Stadt Wels als Anlass der Beschwerde gegen das Durchgriffsrecht des Innenministers.

Der Verfassungsgerichtshof erteilte Wels nun eine Abfuhr, entschied, dass Gemeinden keine Parteienstellung haben, wenn der Innenminister von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch macht. Weiter heißt es: Eine Parteistellung habe nur der betroffene Grundstückseigentümer.

Die Vorgeschichte: Das Innenministerium hatte im Vorjahr per Bescheid angeordnet, dass auf dem Areal der seit einem Jahr leerstehenden Frauenklinik hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber untergebracht werden sollten.

Zunächst beim Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt



Die Stadt Wels hielt den Bescheid für rechtswidrig, rief das Bundesverwaltungsgericht an. Dort blitzte die Stadt ab, weil die Gemeinde in Verfahren nach dem Durchgriffsrecht keine Parteienstellung hat. Danach ging es weiter an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Doch auch der VfGH wies die Beschwerde nun ab. Es wurde kein verfassungswidriger Eingriff in die Gemeindeautonomie erkannt.

Allerdings besteht die Möglichkeit, gegen die Pläne des Ministeriums baurechtlich vorzugehen. Sollte nämlich ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber geplant sein, dann liege es an der Gemeinde, dagegen baurechtliche Schritte einzuleiten.

"Es war goldrichtig, gegen die Bescheide des Innenministeriums Rechtsmittel zu ergreifen. Damit haben wir die Errichtung des Erstaufnahmezentrums in Wels verhindert", sagt Bürgermeister Andreas Rabl und fügt an: "Die weitere Vorgehensweise wird nach der Regierungsbildung zu verhandeln sein. Die bisherigen Gespräche mit dem Innenministerium sind konstruktiv verlaufen."

Ob und wann die Pläne des Innenministeriums umgesetzt werden, ist derzeit noch völlig offen.

(mip)