Jetzt ist fix: Hypo geht nicht in Insolvenz

Freitagfrüh sorgte Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger mit einer eilig einberufenen Pressekonferenz zur finanziell stark angeschlagenen Hypo Alpe Adria für einen Paukenschlag. Endlich ist eine Lösung am Tisch. Die dem Staat auf der Tasche liegende Bank geht definitiv nicht in Insolvenz, Spindelegger entschied sich für eine Anstaltslösung. Auch Kärnten soll einen Beitrag leisten. Spindelegger will nun ein Spekulationsverbot für Länder auf den Weg bringen.

Freitagfrüh sorgte Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger mit einer eilig einberufenen Pressekonferenz zur finanziell stark angeschlagenen Hypo Alpe Adria für einen Paukenschlag. Endlich ist eine Lösung am Tisch. Die .

Obwohl eine Lösung erst für Ende März geplant war, verkündete der Finanzminister in der Früh, dass die Hypo nicht in die Insolvenz geht. Diese wäre zu riskant gewesen, sagte Spindelegger. Eine Gläubigerbeteiligung ist derzeit ausgeschlossen. Das heißt: Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.

So läuft die Anstaltslösung ab

Die Hypo Alpe Adria International wird über eine Anstaltslösung abgewickelt. Das hatte auch die . Nowotny wies darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger darauf, dass der Staat seine Verpflichtungen honoriert, der höhere Wert sei als mögliche kurzfristige Ersparnisse durch die Insolvenz.

Weg mit den Osttöchtern

Die Südosteuropa-Töchter werden so rasch wie möglich verkauft, laut Nowotny ist das noch heuer möglich. "Der Rest der Hypo wird in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt" und wertmaximierend in Einzelteilen abgewickelt, so Spindelegger. Laut Nowotny besteht noch immer eine kleine Hintertür für eine Insolvenz. Die Abbaugesellschaft werde keine umfassende Staatsgarantie haben und sei als privatrechtliche Gesellschaft "prinzipiell konkursfähig". Das sei der Unterschied zu einer Anstaltslösung im öffentlich-rechtlichen Sinn.

Am Nachmittag kommt der Aufsichtsrat der Problembank zusammen. Es soll geklärt werden, wie hoch der Kapitalbedarf ist. Wie bisher durchgesickert ist, könnte dieser bis zu einer Milliarde Euro betragen, damit die Bank bis September durchhält.

Strache: Keine "soziale Gerechtigkeit"

HC Strache bezeichnete die Anstaltslösung als "schlechteste Lösung für den Steuerzahler". Gläubiger würden geschützt, die Bürger aber voll belastet. Offenbar verstehe das die Regierung unter der vielbeschworenen "sozialen Gerechtigkeit": Milliardengeschenke für Spekulanten und Investoren, Milliardenrechnungen hingegen für den Steuerzahler.

Grüne: "Historische Fehlentscheidung"

Auch die Grünen finden die Anstaltslösung gar nicht gut. Für die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig ist es eine "dramatische historische Fehlentscheidung", die Gläubiger nicht einzubinden. Auch NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable hält das Vorgehen gegenüber dem Steuerzahler für "verantwotungslos".

Kärnten "unheimlich erleichtert"

Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich über die Entscheidung für die Abwicklung "unheimlich erleichtert" gezeigt. Denn eine Insolvenzlösung hätte "die schwerste Schädigung" für das Land Kärnten bedeutet und auch negative Auswirkungen auf ganz Österreich gehabt. Kaiser kündigte auch "einen Beitrag" Kärntens zur Abwicklung an, in welcher Höhe ließ er offen.

Spindelegger will halbe Mrd.von Kärnten

Und ganz ungeschoren wird das Land Kärnten nicht davon kommen, Spindelegger kündigte an, "mindestens die Mittel des Zukunftsfonds", in dem 500 Millionen Euro liegen, von Kärnten einzubeziehen. "Abputzen gilt nicht", notfalls wolle er dazu "ein Gesetz initiieren". Landeshauptmann Kaiser kündigte "einen Beitrag" Kärntens an, äußerte sich aber nicht zu dessen Höhe.

Christian Ragger, Obmann der Kärntner Freiheitlichen, ist ob der Spindelegger-Ankündigung erbost. Es sei absurd, wenn Spindelegger glaubte, er könne Kärnten hierzu gesetzlich zwingen: "Das ist eine Kampfansage an unser Bundesland, mit der die Bundes-ÖVP ihre negative Haltung zu Kärnten zeige und mit der sie auch mangelnde rechtliche Kompetenz offenbart."

Bayern und nachrangiges Kapital als weitere Quellen

Neben dem Kärntner Beitrag könnte Geld, das nicht aus der Tasche des Steuerzahlers stammt, aus zwei weiteren Quellen kommen. Verhandlungen über einen Generalausgleich mit der Hypo-Mutter BayernLB werden angestrebt. Als Zweites sollen Halter von nachrangigem Kapital und von Partizipationskapital "an der Lösung beteiligt" werden. Wie das gehen soll, ist noch offen.