Jetzt reagiert auch Kanzler Kurz auf Köhlmeier-Rede

"Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben" war ein zentraler Satz Köhlmeiers bei der Rede zum Gedenken an die Opfer der Nazis im Parlament. Damit zielte Köhlmeier auch auf ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in der Vergangenheit nicht müde wurde, an der Schließung der Balkanroute im Zuge der Flüchtlingswelle zentral mitgewirkt zu haben.

Viel Lob und Kritik



Nach der Rede bekam Köhlmeier von Beobachtern und Angehörigen der Opfer von Nazis sowie aus der Bevölkerung viel Zuspruch. Heftige Kritik setzte es aber von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" nimmt nun Bundeskanzler Kurz erstmals Stellung zu der vielbeachteten Rede.

"Es ist notwendig, sich mit Antisemitismus in unserem Land auseinanderzusetzen, noch immer vorhandenen, aber auch neu importierten Antisemitismus anzuprangern", wird Kurz zitiert. Es sei auch nötig, Bemühungen aller, die gegen Antisemitismus auch in den eigenen Parteien ankämpfen, anzuerkennen. Es braucht also sowohl das Anprangern als auch das Anerkennen, sonst ist das einseitig".

"Mehr als nur zurückhaltend sein"

Den Fluchtrouten-Satz will Kurz allerdings nicht gelten lassen. Kurz halte es "für verfehlt, die Schließung der Westbalkanroute mit den Verbrechen der NS-Zeit zu vergleichen. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Die Aussage, dass es auch damals Menschen gegeben hat, die Fluchtrouten geschlossen haben, zielt eindeutig auf Nazis und Nazi-Kollaborateure ab." Mit der Schließung der Balkanroute habe man vielmehr die "illegale Migration nach Mitteleuropa gestoppt".

"Die NS-Verbrechen sind die schlimmsten Verbrechen, die wir jemals erlebt haben. Gerade als Österreicher oder Deutscher – mit unserer historischen Verantwortung – sollte man hier mit Vergleichen mehr als nur zurückhaltend sein", so Kurz weiter.

Kurz wiederum im Kreuzfeuer

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat kein Verständnis für die jüngsten Aussagen von Kurz: "Man kann zu dieser Rede durchaus unterschiedliche Ansichten haben. Dass Kurz in der Kritik des Autors an seiner Person jetzt einen NS-Vergleich sieht, offenbart bedenkliche historische Wissenslücken bei Sebastian Kurz. Hätte Kurz der Rede aufmerksam zugehört, wüsste er, dass Köhlmeier zu keiner Zeit einen wörtlichen Vergleich mit dem Nationalsozialismus gezogen hat."

Und weiter: "Hätte Kurz im Geschichte-Unterricht aufgepasst, wüsste er, dass im Gefolge der Konferenz von Évian im Jahr 1938 ein westliches Land nach dem anderen eine weitere Aufnahme jüdischer Flüchtlinge abgelehnt hat. Auch die Schweiz, die im Verlauf des Zweiten Weltkriegs zahllosen Flüchtlingen Schutz geboten hat, schloss 1942 ihre Grenzen für Verfolgte des Nationalsozialismus. Es ist bedenklich, dass Kurz all das nicht weiß."

Als "ungeheuerlich" bezeichnet es Lercher, dass "sich Kurz ausgerechnet am 8. Mai zum Opfer stilisiert – jenem Tag, an dem wir der Millionen Opfer des Nazi-Regimes gedenken". "Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler, und hören Sie auf, die Fakten zu verdrehen, nur weil es Ihnen nicht passt, dass Michael Köhlmeier Ihre Allianz mit der FPÖ hinterfragt, bei der für die ÖVP Macht offenbar mehr zählt als Moral", so Lercher. (red)