Österreich
Also doch: Koalition in OÖ steht nun vor dem Aus
Nach dem Aus der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ in Linz und zuvor im Burgenland wackelt auch die Schwarz-Blaue Zusammenarbeit in OÖ.
"Es gibt keinen Anlass für ein Ende der Zusammenarbeit", sagte LH Thomas Stelzer noch in der Früh in Bezug auf die schwarz-blaue Koalition.
In der Volkspartei herrscht jedenfalls hektisches Treiben. Am Montagfrüh tagte in Linz der Landesparteivorstand, beriet die Lage. Resultat: Man wolle ein "sehr ernstes Wort" mit der FPOÖ sprechen. Aber: Man könne weitermachen. Hieß es vorerst.
Doch der Druck stieg stetig an am Vormittag. Am Vormittag verkündete SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger das Ende der Zusammenarbeit in Linz.
Kurz danach erfuhr "Heute" dann aus Kreisen der OÖVP, dass die Koalition nun doch wackelt. Es werde derzeit "genau geprüft", bei einer Pressekonferenz um 15.30 Uhr im Gleissner-Haus in Linz werde man eine erste Entscheidung mitteilen.
SPÖ übt Kritik in Dauerschleife
Die SPÖ fordert indes quasi in Dauerschleife ein Ende der Koalition. Für 13.15 Uhr am Montag kündigten die Sozialdemokraten die nächste Pressekonferenz an.
Titel der Einladung zur Pressekonferenz: "Wir fordern auch Neuwahlen in Oberösterreich". Die SPÖ hat die Zeit von Anfang 2013 bis 2019 durchleuchtet und dabei "39 rechtsextreme Vorfälle in der FPÖ Oberösterreich" gefunden – die sie nun präsentiert.
Schmutziger Wahlkampf droht
Klar auch: Die Bundes-FPÖ (zu der Haimbuchner ja beste Kontakte hat, er ist Parteiobmann-Stellvertreter) wird sich nach dem Ende der Regierung voll auf die ÖVP unter Sebastian Kurz einschießen. Fraglich, wie da Zusammenarbeit in OÖ weiter funktionieren soll.
Druck von kommunaler Ebene
Und: Jetzt kommt auch noch von kommunaler Ebene Druck. Hintergrund: Die Stadt Linz ist gesetzlich gezwungen, gleichzeitig mit dem Land zu wählen. Heißt: Gäbe es heuer vorgezogene Neuwahlen in Linz, müsste also zwei Jahre später zwingend schon wieder gewählt werden. Also appelliert Linz an das Land, ebenfalls in Neuwahlen zu gehen.
(gs/rep/ab)