Jetzt soll "TTIP light" Handelskrieg verhindern

Erst im März hatte US-Präsident Donald Trump hohe Strafzölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) verhängt – und Europa kurzfristig eine Schonfrist bis 1. Mai eingeräumt. Lenken die USA nicht doch noch ein, dann ist Schluss damit.

Kommissar Oettinger bietet Gespräche an

Um den nun drohenden Handelskrieg zu vermeiden, hat EU-Kommissar Günther Oettinger rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorgeschlagen. "Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen soll, muss US-Präsident Trump die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte im ersten Schritt vom Tisch nehmen", sagte Oettinger der "Rheinischen Post". Dann könnte man im zweiten Schritt auf der Grundlage der TTIP-Vorentwürfe, aber beschränkt auf die Zölle eine Lösung verhandeln. Gleiches wünscht sich dem Vernehmen auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

WKÖ begrüßt "TTIP light"-Idee

Vorsichtige Zustimmung zu dieser Idee kommt aus der Wirtschaftskammer Österreich. „Alles, was einen Handelskrieg verhindert, ist zu begrüßen", sagt Christian Mandl, Leiter der EU-Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich. "Noch ist es möglich, eine Eskalation zu vermeiden."

Allein, so Mandl: "Klar ist, wenn nicht noch vor dem 1. Mai eine politische Lösung gefunden wird und die USA die Strafzölle einführen, wird Europa umgehend mit Einfuhr-Zöllen auf bestimmte US-Produkte antworten, um seine Interessen klar zu vertreten. Ein Handelskrieg nützt aber grundsätzlich niemandem, sondern schadet allen."

USA unter Trump "unberechenbarer Partner"

Wenig Spielraum für eine einvernehmliche Lösung sieht Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ: „Die kurzzeitigen Ausnahmen haben am Grundproblem nichts geändert. Die USA unter Donald Trump sind ein unberechenbarer Partner. Die Versuche des US-Präsidenten, einen Keil zwischen die Spitzen der EU-Länder zu treiben, laufen ins Leere. Die EU spricht mit einer Stimme und bildet eine geschlossene Front. Wir werden immer den Weg eines lösungsorientierten Dialogs bevorzugen, sind aber bereit, umfassende Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

Gegenmaßnahmen stehen

Stichwort Gegenmaßnahmen: Erst am Wochenende hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einmal mehr angemessene Reaktionen angekündigt, sollten die USA Europa nicht "dauerhaft und bedingungslos" von den Strafzöllen auf Stahl und Alu ausnehmen. Fix geplant sind ja Sonderabgaben auf Whiskey, Harleys, Lebensmittel und Mode (z.B. Levi's-Jeans) aus den USA – samt Beschwerde vor der Welthandelsorganisation. (bart)