Politik

Jetzt stellt auch der ÖGB die Zeichen auf Streik!

Heute Redaktion
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Nachdem die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch den Lehrern den Sanktus für Kampfmaßnahmen gegeben hat, kommt jetzt auch vom Gewerkschaftsbund grünes Licht. Damit stehen die Zeichen auf Streik, auch wenn der ÖGB das Wort nicht in den Mund nehmen will.

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Der ÖGB-Vorstand hat Donnerstagvormittag einstimmig Kampfmaßnahmen gegen das neue Lehrerdienstrecht abgesegnet und damit zumindest indirekt auch grünes Licht für einen Lehrerstreik gegeben. Konkret wollte man nicht erklären, dass man die Streikpläne der GÖD billige, denn: In den von der GÖD an den ÖGB übermittelten "Kampfmaßnahmen" sei nämlich von Streik wörtlich keine Rede.

Das scheint dem ÖGB gelegen zu kommen, denn im Vorfeld hatten bereits einige Gewerkschafter kundgetan, einem dezidierten Streik nicht zustimmen zu wollen. So konnte man jedoch Geschlossenheit signalisieren, und der Beschluss des ÖGB fiel noch dazu einstimmig aus. Der Nachteil: So richtig scheint jetzt niemand zu wissen, was nun weiter passiert.

Foglar hofft aufs Parlament

Einen Vorteil hat der Beschluss des ÖGB, denn die Protestmaßnahmen sollen die derzeit stockende Lohnrunde im Öffentlichen Dienst betreffen. Damit werden nämlich auch die Gemeindebediensteten mit im Boot sitzen, denn auch sie seien von den laufenden Gehaltsverhandlungen betroffen. ÖGB-Präsident Erich Foglar hofft auf eine "letzte Chance" im Rahmen des parlamentarischen Prozesses. (ÖVP) gebe es ja.

Neugebauer sieht keinen Streik

GÖD-Chef Fritz Neugebauer zieht jedenfalls plötzlich die Bremse. Während er in den vergangenen Tagen hat, erklärt er heute, dass Streik "im Moment kein Thema" ist.

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