Den Deutschen reicht's: Gleich mehrere Organisationen haben sich zusammengetan und zeigten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett an. Dass die Politiker eng mit der NSA zusammengearbeitet haben und so die Massenüberwachung erst möglich gemacht haben, wollen sie nicht hinnehmen.
Den Deutschen reicht's: Gleich mehrere Organisationen haben sich zusammengetan und zeigten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett an. Dass die Politiker eng mit der NSA zusammengearbeitet haben und so die Massenüberwachung erst möglich gemacht haben, wollen sie nicht hinnehmen.
Hinter der Anzeige stehen der Chaos Computer Club (CCC), die Internationale Liga für Menschenrechte und der Verein digitalcourage. Sie wollen Merkel, Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder vor den Kadi stellen.
Könnte bis vor Menschrechts-Gerichtshof gehen
Momentan läuft die Strafanzeige wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit bei der Bundesanwaltschaft. Regierung und Geheimdienste hätten den "persönlichen Lebens- und Geheimbereich" der Bürger verletzt und sich der "Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht. Sollten die Anzeigen abgewiesen werden, könne dies dann als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht werden.
Frankreich und Belgien wollen mitmachen
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert alle - Menschen wie Organisationen - auf, mitzumachen. Jeder kann sich der Strafanzeige anschließen. Schwesterorganisationen der Menschenrechtler in Frankreich und Belgien wollen mitmachen.
Edward Snowden als Zeuge?
Ein Highlight: Die Organisationen wollen Edward Snowden als Zeugen vorladen. Dazu müsse aber sichergestellt werden, dass Snowden, der sich in Moskau aufhält, den notwendigen Schutz in Deutschland bekommt.
APA/red.
