Auch europäische Grüne wollen die EU klagen

Thomas Waitz kritisiert die EU-Kommission und bereitet eine Klage vor.
Thomas Waitz kritisiert die EU-Kommission und bereitet eine Klage vor.ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Das Thema Atomkraft spaltet das europäische Parlament. Die Grünen gehen nun in die Vollen und erwägen ein Klage. 

Die Pläne der Europäischen Union, nach denen Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig eingestuft werden sollen, lassen weiter die Wogen hochgehen. Die europäische Fraktion der Grünen plant nun sogar eine Klage gegen die EU-Kommission. Die Stimmung, ob der Atomkraftpolitik der Union, ist gespalten. 

Waitz sucht Verbündete 

"Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen“, gab der Co-Vorsitzende und österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz gegenüber der deutschen Zeitung "Welt“ an.

Bevor man vor das Gericht zieht, steht jedoch für die Grünen zuerst Mobilisierungsarbeit auf dem Programm. Ihr Ziel ist es, so Waitz, weitere Kräfte im Parlament zu finden, die die Pläne der Kommission durchkreuzen würden. Rechtlich sei der Vorschlag ohnehin angreif- und anfechtbar. 

Frankreich und Deutschland würden profitieren 

Auch ein mögliches gemeinsames Vorgehen aller österreichischen EU-Abgeordneter würde Waitz sehr begrüßen. Die Profiteure der Pläne der EU wären ohnehin hauptsächlich Deutschland und Frankreich. Dabei würde Deutschland nach dem Kohleausstieg davon profitieren, wenn fossiles Gas als nachhaltig eingestuft wird, Frankreich würde hingegen von der Neuklassifizierung der Atomkraft profitieren. 

Die Pläne einer Klage gegen die EU-Kommission wurden bereits von Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler geäußert. Wie berichtet, sprach Gewessler von einer "Nacht- und Nebelaktion" der EU. "So wie der Entwurf am Tisch liegt, ist er nicht akzeptabel", erklärte Gewessler im "Ö1-Morgenjournal". Auf Twitter kündigte sie bereits rechtliche Schritte an. 

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account TK Time| Akt:
AtomkraftKlimaschutzLeonore GewesslerEU-KommissionEU-Parlament

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen