Jihadismus-Verdacht: Keine U-Haft für Mädchen

Die U-Haft-Anträge der Staatsanwaltschaft im Fall um zwei festgenommene Mädchen im Alter von 16 und 17 Jahren sind vom Landesgericht Salzburg abgeschmettert worden. Sie sind bereits wieder auf freiem Fuß.

Den beiden wurde vorgeworfen, dass sie sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anschließen wollten. Das Gericht konnte jedoch keinen dringenden Tatverdacht erkennen, erklärte Gerichtssprecherin Christina Rott. Die Mädchen wurden am Dienstag enthaftet.
Die Entscheidung folgte unmittelbar nach der Einvernahme der Mädchen durch die zuständige Haft- und Rechtsschutzrichterin am Dienstag. Dabei sei keine "ausführungsnahe Handlung" zu erkennen gewesen. Der heutige Beschluss ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Salzburg kann dagegen binnen 14 Tagen Beschwerde erheben.

Zum aktuellen Stand der Ermittlungen hielt sich der stellvertretende Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, Robert Holzleitner, bedeckt. Insbesondere die Frage, ob die 16-jährige Tschetschenin aus der Stadt Salzburg weitere Aktivisten und auch die mit ihr in Rumänien aufgegriffene 17-Jährige aus Oberösterreich für den IS rekrutiert hat, wollte er nicht beantworten. "Ich kann das nicht bestätigen, aber es steht im Raum, dass sie mehrere Personen kontaktiert hat."

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung?

Die Erhebungen der Behörde basieren seinen Angaben zufolge auf den Paragrafen 278b des Strafgesetzbuches. Dieser sieht einen Straftatbestand vor, wenn sich jemand an einer terroristischen Vereinigung beteiligt. "Wenn jemand pauschal anbietet, sich mit einem nicht näher bekannten Kämpfer zu verehelichen, so fördert das diese Sache", sagte Holzleitner.

Die beiden Mädchen waren Ende Dezember im Zug von rumänischen Behörden nach der ungarisch-rumänischen Grenze aufgegriffen worden. Die Salzburger Polizei hatte eine Fahndung eingeleitet, nachdem die Familie der 16-Jährigen am 29. Dezember eine Abgängigkeitsanzeige erstattet hatte. Am 10. Jänner wurden sie und die 17-Jährige schließlich in Österreich festgenommen und am Montag in die Justizanstalt Salzburg überstellt.