Johnson schickt Parlament in Zwangspause

Der britische Premierminister Boris Johnson
Der britische Premierminister Boris JohnsonBild: picturedesk.com
Das britische Parlament wird bereits heute Abend in die fünfwöchige Zwangspause geschickt, teilte eben ein Regierungssprecher in London mit.
Mitten in der Diskussionsrunde der Parlamentarier über eine Neuwahl in Großbritannien platzte die Bombe: Bis 14. Oktober schickt Briten-Premier Boris Johnson das Parlament in die Zwangsferien! Der bereits angekündigte Schritt kam früher als erwartet, eine eingebrachte Klage gegen die von Johnson verhängte Zwangspause, war zuvor abgewiesen worden.

Heißt: Keine Sitzung im Parlament bis zum 14. Oktober – das Parlament ist bis dahin handlungsunfähig.

Hintergrund: Johnson plant eine Neuwahl für den 15. Oktober

Sollte sein Vorhaben heute nicht beschlossen werden, bleibt somit keine Zeit mehr für weitere Abstimmungsrunden. Ohnehin gilt es als unwahrscheinlich, dass er die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten wird. Denn: Wie Labour-Chef Jeremy Corbyn (70) mehrmals erklärte, will die Opposition erst eine Neuwahl zulassen, wenn das No-Deal-Gesetz durch alle Instanzen gegangen ist.

CommentCreated with Sketch.0 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Königin

Laut Gesetz muss Johnson die EU um eine Aufschiebung des Austritts am 31. Oktober bitten, falls es kein Abkommen gibt – Unterhaus und Oberhaus stimmten in der vergangenen Woche für dieses Vorhaben. Auch 21 Tory-Abgeordnete wandten sich gegen ihren Parteichef – für diese Spaltung flogen sie aus der Partei.

Königin Elizabeth II. (93) soll das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit noch am Montag unterzeichnen. In der Opposition ist man beunruhigt: Vermutet wird nämlich, dass Johnson sich nicht an das Gesetz hält. Die Opposition befürchtet, dass der Premier die vorgezogenen Neuwahlen will, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel für seinen No-Deal-Kurs zu kämpfen.

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