EU und Johnson einigen sich auf Brexit-Deal

Mit massiven – und überraschenden – Zugeständnissen hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson offenbar einen Deal mit der EU erreicht. Fix ist aber nix.

Stolz verkündeten Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, man hätte sich endlich auf einen Brexit-Deal geeinigt. Das an sich ist schon bemerkenswert, doch das heißt noch nicht, dass der Brexit (in dieser Form) tatsächlich passieren wird.

Zur Erinnerung: Auch Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich mit der EU auf einen Deal geeinigt. Der wurde aber drei Mal vom britischen Parlament abgelehnt; May trat zurück, Johnson übernahm ihr Amt.

Beim heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel müssten nun die Staats- und Regierungschefs den Deal ebenfalls absegnen. Fraglich, ob das gelingt. Denn da es sich um einen internationalen Vertrag handelt wäre es nicht überraschend, wenn sich der eine oder andere die genauen Details vorher von seinen Juristen ansehen lassen möchte.

Dann ist auch noch die Zustimmung des EU-Parlaments notwendig, was aber eine Formalität sein dürfte: Hauptsache Irland, das am meisten vom Brexit betroffen ist, ist zufrieden.

Viel schwieriger wird es jedoch für Johnson, seinen Deal im eigenen Land absegnen zu lassen. Einerseits gilt es, die konservative nordirische DUP zu überzeugen, die die Minderheitsregierung Johnsons stützt. Die hat bereits am Donnerstag in der Früh erklärt, die könne den von Johnson ausgehandelten Deal nicht unterstützen.

Viele Skeptiker

Außerdem müsste Johnson das Parlament über den Deal abstimmen lassen. Da er aber keine Mehrheit mehr hat – auch mit der DUP – ist fraglich, ob er die Brexit-Hardliner in der eigenen Partei, die Brexit-Gegner in der Opposition und politische Taktiker die vielleicht einen Brexit, aber keinen von Johnson, wollen, zu überzeugen.

Mit den zehn Stimmen der DUP hat Johnson 298 Stimmen. Die Opposition hat 341. Am Samstag soll das Parlament in einer Sondersitzung über den Deal abstimmen. Doch auch hier wird bereits Kritik laut, dass nicht genug Zeit sei, das Abkommen im Vorfeld genau zu studieren. Was Johnson aber stark helfen würde, wäre wenn die EU klarstellt dass es entweder diesen Deal oder gar keinen und einen Austritt am 31. Oktober gibt. Also keine weiteren Verhandlungen oder Verschiebungen.

In London wird gemunkelt, Johnson könnte die DUP mit einem milliardenschweren Investitionspaket in Nordirland "überzeugen". Doch der Deal an sich ist für Democratic Unionist Party politisch problematisch.

Knackpunkt irische Grenze

Denn das neue Austrittsabkommen sieht eine Zollgrenze in der irischen See vor. Damit wäre Nordirland von England, Schottland und Wales abgetrennt. Wie der Name der DUP schon sagt ist sie der "Union" treu – aber nicht der Europäischen, sondern der britischen, also dem United Kingdom, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien.

Der Sinn der Zollgrenze im Meer ist, dass eine Landgrenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wird. Denn eine solche Grenze würde mit großer Sicherheit wieder die Gewalt auf der Insel aufflammen lassen: Jahrzehntelang kämpfte die Terrororganisation IRA (Irish Republican Army) für eine Wiedervereinigung der irischen Insel. Das Ergebnis waren Tausende Tote.

Friede über alles

Der Frieden wurde im Karfreitagsabkommen 1998 unter anderem durch den Abbau der Grenze besiegelt. Daren wollen die EU und die britische Regierung weiterhin festhalten. Doch die London-treue DUP ist seit jeher ohnehin gegen das Karfreitagsabkommen.

Die Zeit läuft weiter und eine Ratifzierung des Deals auf allen Seiten – vor allem bis 31. Oktober – scheint schwierig. Es bleibt gut möglich, dass der Brexit erneut verschoben werden muss, und sei es nur, um letzte technische Details des Deals auszuarbeiten.