Die Behörden in Georgien gehen immer härter gegen Kritiker vor. Jetzt haben sie einen regierungskritischen Journalisten eingesperrt, weil er sich in sozialen Netzwerken geäußert hat. Ein Gericht in Tiflis hat den bekannten Fernsehmoderator Vacho Sanaia zu zwei Wochen Haft verurteilt. Grund dafür war ein Facebook-Beitrag, in dem er ranghohe Vertreter der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum beleidigt haben soll. Das hat die Nachrichtenagentur Interpressnews am Mittwoch berichtet.
Sanaia arbeitet beim oppositionellen Sender Formula TV. Kurz vor seiner Festnahme hat er gegenüber Journalisten klargemacht, dass er sich weiterhin öffentlich äußern wird. "Unter keinen Umständen" werde er seine Redefreiheit einschränken, sagte er. Das Verfahren gegen ihn nannte er "absurd". Die Regierung wolle damit Kritiker mundtot machen.
Das Verfahren gegen Sanaia wurde von einer neuen Abteilung im Innenministerium gestartet. Diese Abteilung soll angeblich gegen "Hassrede" vorgehen. Die Regierung in Tiflis hat die Behörde im Juni gegründet, um "beleidigende Kampagnen" und "aggressive öffentliche Kommunikation" zu überwachen. Kritiker sehen darin aber ein Instrument zur Zensur, seitdem die Strafen für Beleidigungen von Politikern und Staatsbeamten auf Verwaltungshaft ausgeweitet wurden.
Beobachter fürchten, dass die Pressefreiheit in dem Kaukasusstaat noch weiter eingeschränkt wird. Journalisten und Oppositionelle berichten, dass sie immer mehr rechtlichem und physischem Druck von den Behörden ausgesetzt sind.
Laut Transparency International Georgien sitzen im Land 91 Menschen im Gefängnis, die laut Europarat als politische Gefangene gelten. Die Organisation spricht von unfairen Gerichtsverfahren, unverhältnismäßigen Strafen und politisch motivierter Strafverfolgung. Die Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse weist diese Vorwürfe zurück.
Georgien steckt seit über eineinhalb Jahren in einer schweren politischen Krise. Monatelang haben zehntausende Menschen protestiert. Nach der umstrittenen Parlamentswahl 2024 hat sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt.
Für viel Ärger hat auch die Ankündigung der neuen Regierung gesorgt, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen. Seither kommt es immer wieder zu Massenprotesten. Die Polizei ist dabei gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, hunderte Menschen wurden festgenommen.
