Laut Zahlen der Statistik Austria dürfen allein in den Landeshauptstädten Innsbruck und Salzburg bereits knapp ein Drittel der Bevölkerung nicht an der kommenden Bundespräsidentenwahl teilnehmen. Österreichweit sind insgesamt rund 1,4 Millionen Menschen vom Urnengang am Sonntag ausgeschlossen. Die Debatte über ein Ausländer-Wahlrecht entbrannte bereits im August.
Die vor kurzem als ÖVP-Generalsekretärin zurückgetretene Laura Sachslehner sprach sich vehement gegen ein solches aus. "Staatsbürgerschaft und Wahlrecht taugen nicht als Willkommensgeschenke für jeden, der erfolgreich seinen Wohnsitz anmeldet. Es sind die höchsten Güter unserer Demokratie und sollten am Ende eines erfolgreichen und ehrlichen Integrationsprozesses stehen."
Für die ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein "Demokratiepolitisch ein Hammer", wie sie kurze Zeit später auf Twitter klarstellte.
Jetzt zwei Tage vor der Bundespräsidentenwahl kocht die Debatte erneut hoch. Die Sozialistische Jugend forderte am Freitag am Ballhausplatz bei einer Protestaktion ein "Ende der Geburtenlotterie", wie Vorsitzender Paul Stich betont.
"Heute"-Pro & Contra zum Ausländer-Wahlrecht
PRO: Warum es 2022 ohne Ausländer-Wahlrecht nicht mehr geht
CONTRA: Neue Debatte – ein klares Nein zum Ausländer-Wahlrecht
"In wenigen Tagen wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Dabei darf ein relevanter Anteil der Bevölkerung nicht mitbestimmen, weil ihnen aufgrund des restriktiven Staatsbürgerschaftsrechts die Staatsbürgerschaft fehlt. Besonders junge Menschen sind davon betroffen", sagt Stich. "Es ist höchste Zeit, dass wir die Geburten-Lotterie um Mitbestimmung in Österreich beenden und endlich Maßnahmen setzen, die allen in Österreich lebenden Menschen Mitbestimmung ermöglichen!", erklären Stich und Rihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien.
