Jurist warnt Berlakovich: Darauf steht "Haft"

10 Tonnen Pestizide werden jährlich in Österreich versprüht, die für viele Bienen den Tod bedeuten. Diese Zahl rückte Umweltminister Nikolaus Berlakovich erst nach langem Zaudern heraus. Vorher pochte er auf ein angebliches "Amtsgeheimnis" und schwieg. In der ZiB24 warnte ihn nun ein Verfassungsjurist. Dieser sprach von "Amtsmissbrauch" und drohender "Haft".

die für viele Bienen den Tod bedeuten. Diese Zahl rückte Umweltminister Nikolaus Berlakovich erst nach langem Zaudern heraus. Vorher pochte er auf ein angebliches "Amtsgeheimnis" und schwieg. In der ZiB24 warnte ihn nun ein Verfassungsjurist. Dieser sprach von "Amtsmissbrauch" und drohender "Haft".

Der Umweltminister hat es momentan nicht leicht. Experte: Minister drohe "Haft"

Zuerst wollte Berlakovich ja nicht mit den Daten herausrücken, wieviel Pestizide über Österreichs Äckern und Obstbäumen versprüht werden. Er berief sich auf ein angebliches "Amtsgeheimnis". Nich nur bei der Bevölkerung, auch bei Experten ruft das Verwunderung hervor. Verfassungsjurist Heinz Mayer las ihm in der "ZiB24" am Freitag per TV die Leviten. Der Umweltminister ist verpflichtet, über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu informieren. Eine Informationsverweigerung sei nicht zulässig, sagte der Experte. Sollte sich der Minister dennoch weiter weigern, diese Information herauszurücken, mache er sich strafbar, denn das sei dann "wohl Amtsmissbrauch". In diesem Fall drohe dem Minister "Haft", sagte Mayer.

Minister soll Gesetz lesen

Das Amtsgeheimnis speile in diesem Zusammenhang "keine Rolle". Das Umweltinformationsgesetz, auf das sich Berlakovich berufe, "braucht man nicht novellieren, sondern nur lesen". Auch eine Informationsverweigerung aufgrund des Datenschutzes komme überhaupt nicht in Betracht, sagte der Jurist. Zugleich betonte Mayer, dass der Minister nicht zu einer Freigabe der Informationen gezwungen werden könne. Zwar sei eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich, doch könne dieser nur feststellen, dass Berlakovich die Informationen zu Unrecht zurückgehalten habe.

Wenig Verständnis für die Argumentation des Ministers zeigte auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger. Er verstehe nicht, "warum man in diesem Zusammenhang die Amtsverschwiegenheit bemüht", so Holzinger.

Opposition fordert Rücktritt und droht mit Anzeige

Kritik am Minister übte auch die Opposition. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert von Berlakovich, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen und drohte andernfalls mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Strache äußerte zudem den Verdacht, dass Bestechung im Spiel sein könnte. Immerhin seien Inserate von Pestizidherstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen.

BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber forderte Berlakovich zum Rücktritt auf. Der Minister würde seit Jahren verzögern, bremsen, beschwichtigen und wichtige Informationen verheimlichen. Team-Stronach Klubobmann Robert Lugar verlangte wiederum, dass die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft getrennt werden. Der Fall des "Doppelministers" Berlakovich habe gezeigt, "dass Agrarinteressen und der Umweltschutz nicht vereinbar sind", so Luger.

APA/red.

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