Juristisch geklärt: Was aus der Schredder-Affäre wurde 

Es war der Aufreger, der kurz vor der Nationalratswahl 2019 in Österreich die Runde machte. Ein Mitarbeiter der ÖVP hatte unter falschem Namen fünf Festplatten geschreddert und die Rechnung in der Folge nicht bezahlt. Nicht Wenige vermuteten, dass auf den zerstörten Festplatten brisantes Material wie etwa das Ibiza-Video sei.

Bundeskanzleramt schützt beschuldigten Mitarbeiter

Der eingesetzte Ibiza-U-Ausschuss befand die Ermittlungsschritte in der Causa rund um die zerstörten Datenträger äußerst verdächtig. Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) musste den Fall jedoch abgeben, als dem beschuldigten Mitarbeiter vom Bundeskanzleramt ein Persilschein ausgestellt wurde. 

Zwar wurde auch das Verfahren, das die Wiener Staatsanwaltschaft führte zwischenzeitlich eingestellt, jedoch wurde im April 2021 publik, dass neue Ermittlungen in der Causa laufen würden. Die Oppositionsparteien hatten unmittelbar davor eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. 

Falschaussage Teile der Ermittlungen 

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelte in der Folge gegen zwei andere Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes. Einer von ihnen soll dem "Standard" zufolge dem Schredderer die Festplatten gegeben haben. Auch eine mögliche Falschaussage war Gegenstand der Ermittlungen. 

Kai Jan Krainer vor einem Jahr zu den neuen Beweisen: 

Wie sich nun am Dienstag herausstellte, wurde das Verfahren und alle Ermittlungen aber neuerlich eingestellt. Das Bundeskanzleramt gab in einer Aussendung bekannt, dass dies belegen würde, dass "die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes haltlos waren".