Justiz ermittelt gegen Molterer und Lopatka

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz gegen die ÖVP. Laut dem Magazin "Format" sind die Untersuchungen im Rahmen der Telekom-Affäre auch auf Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Reinhold Lopatka als Beschuldigte ausgedehnt worden.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz gegen die ÖVP. Laut dem Magazin "Format" sind die Untersuchungen im Rahmen der    auch auf Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Reinhold Lopatka als Beschuldigte ausgedehnt worden.

Lopatka weist alle Vorwürfe zurück.

Illegale Wahlkampffinanzierung

Bei den Ermittlungen gegen die Bundespartei als Verband geht es um den Verdacht des Beitrags zur Untreue und der Geldwäscherei. Basis ist eine staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 17. Oktober 2013. Demnach wird die ÖVP verdächtigt, Telekom-Geld zur illegalen Wahlkampffinanzierung angenommen zu haben. Die Mittel sollen über die Agentur "White House" geflossen  sein .

"White House" hält dazu einmal mehr fest, dass der ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 seitens des Unternehmens "korrekt abgerechnet worden" ist.

Nationalratswahl 2008

In ihrer Anordnung an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen in der Telekom-Affäre "im Hinblick auf die Belastungen durch Rudolf Fischer (Ex-Telekom-Vorstand) bzw. Michael Fischer (früherer ÖVP-Organisationsreferent) ausgedehnt wurden gegen: Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka und Österreichische Volkspartei - Bundespartei nach Paragraf 3 VbVG". Der Vorwurf gegen Molterer und Lopatka lautet auf Geldwäscherei und Beihilfe zur Untreue, auch hier geht es um die Finanzierung des Jugendwahlkampfs der ÖVP 2008.

Korruptionsbekämpfer fragen Lopatka

Lopatka wurde im Oktober vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen. Seine Ladung habe auf der Beschuldigten-Einvernahme von Rudolf Fischer beruht, "in der dieser die vage Vermutung geäußert hat, dass er bezüglich des Wahlkampfes 2008 vielleicht mit mir oder drei anderen Gesprächspartnern in Kontakt war", so Lopatka.

Er sei aber bereits mit Jahresende 2006 aus der Geschäftsführung der ÖVP ausgeschieden, ab 2007 habe er kein Nationalratsmandat, keine hauptamtliche oder ehrenamtliche Funktion in der Bundes-ÖVP inne gehabt, so Lopatka. Somit sei er im Wahlkampf 2008 "weder mit den Finanzen, der Organisation des Wahlkampfes noch des Jugendwahlkampfes der ÖVP betraut" gewesen. Mit Rudolf Fischer habe er das letzte Mal 2006 gesprochen.

ÖVP an Aufklärung interessiert

"Es geht um altbekannte Vorwürfe aus einer Zeit, die viele Jahre zurückliegt", hieß es aus der ÖVP-Bundespartei. "Natürlich haben wir höchstes Interesse an der Aufklärung." Dass es nun eine Verbandsklage gebe, sei der nächste logische Schritt der Behörden, um die Vorwürfe aufzuklären.

Molterer, mittlerweile Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.