Justiz ermittelt weiter gegen Dobernig und Scheuch

Der Strafprozess gegen den ehemaligen Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz und dessen Steuerberater Dietrich Birnbacher hat auch für damals nicht Angeklagte Folgen. So ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Kärntner FPK-Landesrat Harald Dobernig und den ehemaligen FPK-Obmann Uwe Scheuch.

Birnbacher hatte ausgesagt, die beiden hätten von ihm Geld gefordert. Laut ORF kommt Dobernigs Name im schriftlichen Urteil von Richter Manfred Herrnhofer gezählte 30 Mal vor. Die FPK spricht von "manipulierter Berichterstattung".

Birnbacher hat sechs Millionen Euro für seine Mitwirkung am Verkauf der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank an die BayernLB kassiert. Im Strafprozess vergangenen Sommer gestand er, dass das Geld teilweise zur Finanzierung von ÖVP und der Freiheitlichen gedacht gewesen sei. Der nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft, zwei davon bedingt, verurteilte Steuerberater sagte auch aus, dass im Mai 2009 Uwe Scheuch und Dobernig von ihm Geld gefordert hätten. Seither wird gegen die beiden ermittelt.

Kurt Scheuch sieht in den "skandalösen" Berichten über die Ermittlungen eine "Diffamierung" Dobernigs, dieser sei im Birnbacher-Prozess lediglich Zeuge gewesen. Grün-Abgeordneter Rolf Holub hingegen sieht die Untersuchungen gegen Dobernig und Scheuch als "logische Konsequenz" der Arbeit des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag. Wann die Anklagebehörde entscheiden wird, ob Anklage erhoben wird, ist derzeit offen.