Justiz hat Gerichtsgebühren erhöht

Das Justizministerium hat mit 1. Oktober die Gerichtsgebühren per Verordnung erhöht, und zwar um rund fünf Prozent. Vom Gericht angefertigte Kopien kosten damit nun 0,63 statt bisher 0,60 Euro pro Seite (selbst angefertigte 0,32 statt 0,30 Euro). Ein Gläubigerantrag auf Konkurseröffnung kommt auf 42 statt 40 Euro, und eine einvernehmliche Scheidung kostet 279 statt 266 Euro.

Die Gerichtsgebühren werden automatisch angepasst, wenn der Verbraucherpreisindex eine Steigerung von fünf Prozent erreicht. Die Statistik Austria hatte eine solche Mitte Juli verlautbart, daher war die Erhöhung fristgerecht mit Oktober fällig. Dass dies unmittelbar nach der Nationalratswahl geschehe, sei also ein Zufall, wurde im Justizministerium betont.

Die letzte Erhöhung gab es 2011. Die Aktenkopie kostete damals sogar 1,10 Euro, die selbst gemachte Ablichtung 0,60 Euro. Nach wiederholter Kritik u.a. der Rechtsanwälte und angesichts eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs senkte Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) diese beiden Posten schließlich auf 0,60 bzw. 0,30 Euro - ein Preis, der nun erstmals indexangepasst wird.