Justizdaten-Affäre endet mit bedingten Haftstrafen

Nachdem im Prozess um die Justizdaten-Affäre wurden am Dienstagnachmittag die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung gehalten worden waren, in denen der Staatsanwalt von "ganz klarem Missbrauch" sprach, folgten wenig später die Urteile - für alle zwölf Angeklagten gab es bedingte Haftstrafen.

Nachdem im Prozess um die Justizdaten-Affäre wurden am Dienstagnachmittag die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung gehalten worden waren, in denen der Staatsanwalt von  "ganz klarem Missbrauch" sprach, folgten wenig später die Urteile - für alle zwölf Angeklagten gab es bedingte Haftstrafen.

Vor der Urteilsverkündung um die zeigten sich die zwölf angeklagten Justiz-Beamten, denen vorgeworfen wurde, Exekutionsdaten an den Betreiber einer Wiener Kreditauskunftei zuerst abgerufen und dann weitergegeben zu haben, teils reumütig geständig, teils uneinsichtig. Der Staatsanwalt hingegen sah einen "ganz klaren Missbrauch".

Richterin Stephanie Öner verurteilte sie zu bedingten Haftstrafen zwischen sechs und 24 Monaten - mit einer dreijährigen Probezeit. Für die Richterin waren die Abfragen und Weitergaben der Daten "nicht nachvollziehbare Handlungen", die von Bediensteten getätigt worden waren, die einen "verantwortungsvollen Posten" innehatten.

Die angeklagten Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger und für Schreibarbeiten eingesetzte Kanzleikräfte an verschiedenen Bezirksgerichten sollen zwischen 2002 und 2010 die Screenshots ausgedruckt, sie der Kreditauskunftei weitergeleitet haben, wobei sie dafür laut Anklage mit einem bis 1,50 Euro pro gelieferter Seite bezahlt wurden.

Knapp 170.000 Seiten sollen in gesetzwidrigerweise ausgedruckt worden sein. Geheime Daten von knapp 40.000 juristischen und nicht weniger als 92.713 Privatpersonen wurden angeblich weitergegeben.