Spionage-Skandal mit Folgen

Justizministerin Zadić offen für Whatsapp-Überwachung

Die Grünen waren bisher strikt gegen die Überwachung von Messengerdiensten, nun schwenkt die Justizministerin um. Innenminister Karner begrüßt dies.

David Winter
Justizministerin Zadić offen für Whatsapp-Überwachung
Bei der Messenger-Überwachung geht Justizministerin Zadić nun auf die ÖVP und Innenminister Karner zu.
Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

Der Spionage-Skandal rund um Egisto Ott und Jan Marsalek stellt die Regierung auf die Probe. Wie von "Heute" berichtet, sitzt der mutmaßliche Russland-Spion und Ex-Verfassungsschützer in Haft. Als Reaktion fordert die ÖVP schärfere Gesetze, doch der grüne Koalitionspartner sperrte sich bisher gegen die türkisen Vorschläge. Nun zeigte sich Justizministerin Zadić erstmals offen für die Überwachung von Whatsapp, Signal und Co.

Direkt nach Auffliegen der Geheimdienstaffäre forderte Bundeskanzler Nehammer die Verschärfung des Spionagegesetzes in Österreich. Unterstützung bekam Nehammer dabei von seiner Justizministerin Alma Zadić.

Grüne nun offen für Messanger-Überwachung

Streit gab es zwischen ÖVP und Grünen darüber, ob auch weitere Maßnahmen nötig sind. Eine Verschärfung des Spionagegesetzes mache nur dann Sinn, wenn auch die Möglichkeiten der Nachrichtendienste gestärkt werden, um eben gegen "feindlich agierende Nachrichtendienste vorzugehen", heißt es von der ÖVP. Die Volkspartei fordert auch die Überwachung von Messenger-Diensten. "Wenn man jemanden bestrafen will, braucht man moderne Möglichkeiten, wie sie international auch üblich sind", betonte Innenminister Karner.

Die Grünen traten bisher massiv gegen die von türkiser Seite geforderte Überwachung von verschlüsselten Messengerdiensten auf. Nun weicht die Grüne Justizministerin von dieser Position ab: "Wir müssen uns sehr wohl darüber reden, wie man Messengerdienste überwacht im Rahmen einer Gefahrenabwehr", erklärte Zadić im ö1-Mittagsjournal.

"Die Frage ist, wie man es macht." Zadić erklärt gleichzeitig die neue Grenze der Grünen. Eine Schadsoftware, die ohne Wissen der Nutzerinnen und Nutzer aufgespielt wird, um die Geräte ausspäht, dürfe es nicht geben.

Karner begrüßt Zadić-Aussagen

Innenminister Karner begrüßt die Aussagen in einer Stellungnahme. Nun könnten Experten aus beiden Ressorts an einer Lösung arbeiten. "Es geht darum, dem Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei die Befugnisse zur wirkungsvollen Bekämpfung von Spionage, Terrorismus und organisierter Kriminalität zu geben", betonte der ÖVP-Minister.

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    Denise Auer

    Auf den Punkt gebracht

    • Justizministerin Zadić zeigt sich offen für die Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal und Co, was zuvor von den Grünen strikt abgelehnt wurde, und sorgt damit für Uneinigkeit in der Regierungskoalition
    • Der Spionage-Skandal in Österreich, der Russland-Spione und Ex-Verfassungsschützer betrifft, stellt die Regierung auf die Probe und führt zu Forderungen nach schärferen Gesetzen sowie zur Diskussion über die Überwachung von verschlüsselten Messengerdiensten
    dkw
    Akt.