Justizwachebeamten reicht es: Demo vor Häfen Stein

Einige Beamte wie Roman Söllner haben die Schnauze voll: "Uns wurde mehr Personal versprochen, stattdessen wurde reduziert." Daher protestierten die Beamten am Donnerstag.

Einige Justizwachebeamte aus dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Stein (Krems an der Donau) haben genug: Sie gingen am Donnerstagnachmittag auf die Straße – einige Wärter und Bürger mit Trillerpfeifen machten in der malerischen Donaustadt auf sich aufmerksam, Roman Söllner zeigte Minister Moser die gelbe Karte.

Gewerkschafter Söllner, von der FP-nahen Gewerkschaft AUF: „Die Kritik richtet sich in erster Linie an Justizminister Josef Moser. Es hieß wir bekämen mehr Personal. Die Wahrheit sieht aber grausam aus: Statt einer Aufstockung kam es zu einer Reduktion. Auch die Generaldirektion ist aufgefordert, diese untragbaren Zustände endlich zu ändern. Wir brauchen einfach mehr Beamte."

Ein hoher Beamter aus Wien bringt es auf den Punkt: "Ja, es stimmt. Es gibt ein massives Personalproblem und Rekrutierungsproblem. Selbst wenn alle Planstellen besetzt wären, hätten wir immer noch nicht genug Personal in den Gefängnissen."

Das sagt Ministerium

Eine Sprecherin des Ministeriums meinte dazu: "Aktuell gibt es einen Besetzungsgrad in Stein von 96,38 % der 311 Planstellen. Mit 3. Dezember kommen sechs auszubildende Beamte dazu (dann Besetzungsgrad von 98,31 %). 2019 sollen 14 zusätzliche Beamte kommen."

Weiters: "Wie sehr die österreichischen Justizwachebeamten Bundesminister Josef Moser am Herzen liegen, haben die Budgetverhandlungen im Frühling gezeigt. Ursprünglich hätten 75 Planstellen gekürzt werden sollen. Dank seines Einsatzes wurde von den geplanten Kürzungen abgesehen und zusätzlich sogar 100 Ausbildungsplanstellen budgetär zugesichert."

Und: Gerade laufe eine landesweite Recruiting-Kampagne. (Lie)