Österreich
Kahlenberg-Seilbahn soll nicht genehmigt werden
Not-Aus für die Kahlenberg-Seilbahn - das fordert die Bürgerinitiative "Schützt den Wienerwald". Juristisch soll dies bis zum EuGH gehen.
Der bereits geplanten Kahlenberg-Seilbahn wird das Stromkabel aus der Steckdose gezogen. Ein unverwechselbares Naturjuwel am Rande der Stadt bleibt weiterhin erhalten. So wird es passieren, wenn es nach der Bürgerinitiative "Schützt den Wienerwald - STOPP der Seilbahn auf den Kahlenberg" geht.
Die List Rechtsanwalts GmbH hat im Auftrag der Initiative eine umfassende Prüfung der Rechtslage vorgenommen und erkannt, dass das Projekt keinesfalls bewilligungsfähig ist.
"Keine Rechtsgrundlage"
"Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Genehmigung einer Seilbahn auf den Kahlenberg. Europarechtliche Vorschriften legen eindeutig fest, dass sämtliche Anträge auf Genehmigung von Errichtung und Betrieb einer Seilbahn abzuweisen sind", hießt es Montag Nachmittag in einer Aussendung.
Es sei bisher weder eine Strategische Umweltprüfung, noch ein Umweltverträglichkeitsverfahren durchgeführt worden. Die Öffentlichkeit sei in die Planung bisher nicht einbezogen worden. "Wir werden gegebenenfalls durch alle Instanzen gehen und den Europäischen Gerichtshof anrufen. Wir sind davon überzeugt, dass die Seilbahn nicht gebaut wird."
Relevante europäische Richtlinie
Die relevante europäische Richtlinie ("UVP-RL") gebe eindeutig vor, dass Seilbahnen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Die Richtlinie wurde innerstaatlich in Österreich durch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) umgesetzt und sei deshalb anzuwenden. (Red)