Ärger über Fußgängerzone

Kanzlei verklagte Gemeinde um 27 Cent und verlor

Autos dürfen in Schattendorf (Bgld.) nun nicht mehr den Grenzübergang nach Ungarn passieren, sie müssen einen Umweg fahren. Eine Klage scheiterte nun.

Österreich Heute
Kanzlei verklagte Gemeinde um 27 Cent und verlor
Schattendorfs Bürgermeister Thomas Hoffmann freut sich
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Die Bewohner der 2.400-Seelen-Gemeinde Schattendorf (Bgld.) verlangten nach einer Vollbremsung: Der tägliche Pendler-Verkehr aus und nach Ungarn über die Bundesstraße L224 war nicht mehr tragbar. Bürgermeister Thomas Hoffmann ließ daraufhin den Übergang nach Àgfalva (Agendorf) für Autos schließen. Hier kommen nur mehr Fußgänger, Radler und Reiter durch – bis auf wenige fahrende Ausnahmen, für die man um 160 Euro eine eigens errichtete Polleranlage herunterlässt.

"Der massive Durchzugsverkehr passierte hochsensible Verkehrsbereiche im Gemeindegebiet – ein temporäres Fahrverbot lieferte nicht den gewünschten Erfolg", erklärte Hoffmann die Sperre. Man habe eine "massive Gefahrenquelle" für Fußgänger unterbinden wollen.

Klage abgewiesen

Für ungarische Pendler ist die strenge Maßnahme der burgenländischen Nachbarn jedoch höchst ärgerlich. Sie müssen nun einen Umweg in Kauf nehmen und 3,4 Kilometer weiter fahren, um über den Grenzübergang Klingenbach (Bgld.) nach Österreich zu kommen. Das kostet auch entsprechend mehr Benzin, argumentierte die ungarische Anwaltskanzlei NZP Nagy Legal, die deshalb das Burgenland klagte. Wie "Profil" berichtet, geht es bei der skurrilen Sprit-Debatte um Mehrkosten von lediglich 27 Cent.

Die Gemeinde Schattendorf lehnte einen gerichtlichen Vergleich ab, nun wurde die Klage am Landesgericht Eisenstadt abgewiesen. Die Begründung: Die neue Poller-Anlage würde den Verkehr ausreichend regeln. Denn nun können Fußgänger, Radfahrer, Reiter und landwirtschaftliche Fahrzeuge sicher durchfahren. PKWs dürfen jedoch nur zu gewissen Zeiten passieren. Ein Vignetten-System ergänzt die neue Verkehrsregelung an der Grenze.

Ungarn soll noch mehr investieren

Die ungarische Kanzlei, der ist wohl weniger um die 27 Cent, als ums Prinzip gegangen war, muss nun die Verfahrenskosten von 196,97 Euro übernehmen. "Wir sehen uns damit in unserem rechtlichen Vorgehen einmal mehr bestätigt. Der tatsächliche 'Gewinner' ist die Verkehrssicherheit in Schattendorf und in den Anrainergemeinden", freut sich der burgenländische Bürgermeister.

Er hofft nun auf ein Ende des Nachbarschaftsstreits. Sein Vorschlag, der jedoch Investitionen des Nachbarlandes erforderlich macht: "Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf ungarischer Seite, die Schaffung von Park & Ride-Anlagen und die erneute Inbetriebnahme des Bahnhofes in Agendorf könnten wesentliche Verbesserungen sein, damit ungarische Pendlerinnen und Pendler ihren Arbeitsplatz besser erreichen."

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