Nehammer in Graz
Kanzler-Ansage: "Nicht die Rechten sind das Problem"
Die ÖVP hat sich am Samstag in Graz auf das Superwahljahr eingeschworen. Für Bundeskanzler Karl Nehammer gab es stehende Ovationen.
Die Wahlen des EU-Parlaments, des steirischen Landtags und jene des Nationalrates werfen bereits ihre Schatten voraus. Am Samstag lud die ÖVP in Graz zur großen Zusammenkunft. Vor den Augen von Bundeskanzler Karl Nehammer, Landeshauptmann Christopher Drexler und EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka wurden die Delegierten auf die bevorstehenden Aufgaben eingeschworen.
Auch wenn "Gastgeber" Drexler nicht von einer Wahlkampfveranstaltung sprechen wollte, wurde in der Rede Nehammers deutlich, wohin die Reise gehen würde. In Richtung der FPÖ erklärte der Regierungschef, dass manche Akteure "Ängste verstärkt" und Spaltung forciert hätten. Gleichzeitig betonte er, dass die Rechtsextremen "unser Problem" seien, nicht die Rechten. Während seiner Rede erteilte er Vermögens- und Erbschaftssteuern – eine rote Kernforderung im Falle einer Koalition – eine Absage.
Wie die APA berichtet, sprach er sich in seiner Rede in aller Deutlichkeit für die Terrorbekämpfung aus. Weitere Themen, wie schon bei der Vorstellung des "Österreichplans" waren die nachhaltige Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, die Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen sowie die Förderung von mehr Wohneigentum. "Wir haben die Chance, mit redlicher Politik die Menschen in eine gute Zukunft zu führen", schloss er.
Landeshauptmann lobt Klima in der Landespolitik
Landeshauptmann Drexler betonte in seiner Wortmeldung die "Volksnähe der ÖVP" und sprach von einem ganz besonderen steirischen Klima der Zusammenarbeit. Man agiere auf Augenhöhe mit dem Koalitionspartner (SPÖ, Anm.) und hege auch einen respektvollen und werschätzenden Umgang mit der Opposition. Beim Bauernbundball am Freitag habe er sogar die grüne Klubobfrau im Landtag getroffen. Da würden sich "neue Freundschaften" auftun, öffnete er gar die Tür einen Spalt für eine schwarz-grüne Koalition, auch wenn er diesen Sager so nicht verstanden wissen wollte.
Klare Worte fand Drexler in der Frage des Nahost-Konflikts. "Für uns gibt es keine Diskussion über die Existenzberechtigung Israels", führte er in seiner rund eine Stunde dauernde Rede aus. Er wolle, dass nur jemand die Staatsbürgerschaft bekomme, wenn er sich zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bekennt. Auch das unabdingbare Existenzrecht Israels dürfe niemals infrage gestellt werden, so Drexler
Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP hat sich in Graz auf das Superwahljahr eingeschworen, mit Bundeskanzler Karl Nehammer, der in seiner Rede die Rechtsextremen als "unser Problem" bezeichnete und Vermögens- und Erbschaftssteuern eine Absage erteilte
- Landeshauptmann Drexler betonte die "Volksnähe der ÖVP" und sprach von einem respektvollen Umgang mit der Opposition sowie klaren Worten in Bezug auf den Nahost-Konflikt