Kanzler bekräftigt: Keine Koalition mit FPÖ

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Samstag die Wiener SPÖ für ihre Unterstützung in Sachen Transparenzpaket gelobt: "Wir in Wien haben etwas über für Sauberkeit. Ich weiß, dass wir auf derselben Seite stehen", hob er in seiner Rede am Landesparteitag der Wiener Roten in der Messe Wien hervor. Bürgermeister und Landesparteivorsitzender Michael Häupl habe von Anfang an seine Unterstützung erklärt: "Er hat kein einziges Mal irgendetwas blockiert."

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Samstag die Wiener SPÖ für ihre Unterstützung in Sachen Transparenzpaket gelobt: "Wir in Wien haben etwas über für Sauberkeit. Ich weiß, dass wir auf derselben Seite stehen", hob er in seiner Rede am Landesparteitag der Wiener Roten in der Messe Wien hervor. Bürgermeister und Landesparteivorsitzender Michael Häupl habe von Anfang an seine Unterstützung erklärt: "Er hat kein einziges Mal irgendetwas blockiert." Zudem erklärte Faymann einmal mehr, dass eine Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Wahl nicht in Frage käme.
Die Regierung hatte sich bei ihrer Klausur am Freitag auf ein Transparenzpaket geeinigt, das unter anderem eine Offenlegungspflicht für Parteispenden sowie eine Deklarationspflicht für Politiker-Nebentätigkeiten bringt. Offen ist noch die Art der Einbindung der Länder, wobei Faymann die Länder über ein Bundesgesetz zur Übernahme der Mindestregelungen des Bundes verpflichtet will. "Wir sind auf der Seite der Anständigen, liebe Freunde", unterstrich der Chef der Bundes-SPÖ.
Faymann lobt "sozialdemokratische Handschrift"

Er verwies in seinem Referat auch auf das Ergebnis der "sozialdemokratischen Handschrift" in Österreich: Es gebe die höchste Beschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit bzw. Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Alpenrepublik sei bei der Krisenbewältigung den richtigen Weg gegangen. Dabei streute der Bundeskanzler - er ist ehemaliger Wiener Wohnbaustadtrat - insbesondere der Bundeshauptstadt Rosen: Wien sei ein Beispiel dafür, wie eine Stadt nach sozialdemokratischen Ansätzen und Wertehaltungen geführt werden könne.
Absage an die FPÖ

Anständige Arbeit sei die beste Wahlwerbung, unterstrich er weiters. Und diese leiste die SPÖ mit ihrer Politik für ein soziales und gerechtes Österreich. Dabei erteilte Faymann der FPÖ einmal mehr eine Absage als möglichen künftigen Koalitionspartner - Anständigkeit sei wichtiger.
Der Bundeskanzler ging in der Rede auch über Wiens bzw. Österreichs Grenzen hinaus: Insbesondere verwies er auf das friedliche Zusammenleben in Europa. Blicke auf den Nahen Osten oder auf andere Teile der Welt würden zeigen:

"Das friedliche Leben ist keine Selbstverständlichkeit." Das Friedensprojekt Europa setze auch auf das Vertrauen der Menschen - etwa dahingehend, dass es Arbeitsplätze und beste Ausbildung gibt. Ohne Vertrauen würde es zerreißen, etwa, "wenn plötzlich irgendwelchen Rattenfängern geglaubt wird, die eigentlich die Demokratie abschaffen wollen ", warnte er.

Reichtum schlecht verteilt

Europa sei reich, aber der Reichtum sei schlecht verteilt. Europa sei stark, aber die Arbeitnehmervertreter seien nicht stark genug: "Von der Arbeit muss man leben können. Das ist eine der wesentlichen Forderungen, die wir in Europa durchzusetzen haben."

Faymann forderte daher vor den Delegierten: "Wir müssen dieses Europa in eine Zeit führen, wo die Arbeitslosigkeit weniger und die Beschäftigung mehr wird." Er verwies dabei auch auf die Notwendigkeit des Sparens: "Gespart werden muss aus einem einfach Grund: Die Zinsen der Staatsanleihen fressen die Budgets der Länder auf."

Vertrauen in Staatsanleihen stärken

Österreich würde acht Mrd. Euro an Zinsen zahlen und sei dabei noch gut dran, viele Staaten müssten mehr zahlen. Diese könnten dadurch nicht investieren und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Außerdem gelte es, das Vertrauen in Staatsanleihen zu stärken und die Staatsanleihen aus den Fängen der Spekulanten zu holen - durch geordnete Verhältnisse : "Wer von euch will haften für die Schulden des Nachbarn, wenn es keine geordneten Regeln gibt?"

APA/red.