Kanzler Faymann erklärt Asylfrage zur Chefsache

Bundeskanzler Werner Faymann hat nach einem Gespräch mit dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler die Asylproblematik zur Chefsache erklärt. Die beiden Sozialdemokraten haben vereinbart, dass Faymann in den kommenden zwei Monaten ein Gesetzesmodell mit Obergrenzen für Flüchtlingseinrichtungen prüfen lässt.

Bundeskanzler Werner Faymann hat nach einem Gespräch mit dem Traiskirchner die Asylproblematik zur Chefsache erklärt. Die beiden Sozialdemokraten haben vereinbart, dass Faymann in den kommenden zwei Monaten ein Gesetzesmodell mit Obergrenzen für Flüchtlingseinrichtungen prüfen lässt.

"Mein Vorschlag war, eine 150-Grenze einzuführen", so Bürgermeister Babler. Er habe Faymann über die dramatischen und teils chaotischen Zustände im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen berichtet. Die bestehende 15a-Vereinbarung helfe niemanden. In Traiskirchen sei es damit nicht möglich, den hohen Belagsstand zu reduzieren.

Kleinere Heime im Entstehen

In dem Gespräch ging es laut Babler nicht nur um die Grundversorgungsplätze und darum, dass zugelassene Flüchtlinge aus Traiskirchen auf andere Bundesländer aufgeteilt werden, sondern auch um die Schaffung weiterer Erstaufnahmezentren. Allerdings soll es laut dem Bürgermeister keine Einrichtungen mit mehr als 150 Personen geben.

Wieder 1.400 Flüchtlinge vor Ort

Sollten nach der zweimonatigen Prüfzeit keine weiteren Schritte in der Problematik gesetzt werden, will Babler Protestmaßnahmen setzen: "Wir lassen uns das nicht länger gefallen." Derzeit habe man im Erstaufnahmezentrum wieder die Höchstgrenze von 1.400 Personen erreicht. Am Tag des Inkrafttretens des Aufnahmestopps am 30. Juli waren es 1.351 Personen.

Der ein Jahr gültige Bescheid wurde von der Bezirkshauptmannschaft Baden erlassen und bezieht sich auf das Gewerberecht, ein Sicherheitskonzept wird vermisst. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll hatte die Entscheidung für die Aufnahmesperre mit "menschlichen und sicherheitstechnischen" Beweggründen erklärt.

Tatsächlich scheint Traiskirchen vorgesehen.