Politik

Kanzler Faymann lobt "Steuerreform ohne Rotstift"

Heute Redaktion
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Am Freitagabend gingen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gemeinsam vor die Presse und präsentierten die frisch ausverhandelte Steuerreform. Faymann lobte die "ausgewogene und faire" Steuerreform, die ohne Kürzungen bei Sozialausgaben auskomme. Bei der Gegenfinanzierung gab es allerdings besonders zum großen Posten Verwaltungsreform noch nichts Konkretes.

Am Freitagabend gingen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gemeinsam vor die Presse und präsentierten   . Faymann lobte die "ausgewogene und faire" Steuerreform, die ohne Kürzungen bei Sozialausgaben auskomme. Bei der Gegenfinanzierung gab es allerdings besonders zum großen Posten Verwaltungsreform noch nichts Konkretes.

. Auch Mitterlehner betonte, dass die Arbeitnehmer die Reform wirklich spüren werden, sowohl Arbeitnehmer als aus Selbstständige würden profitieren.

Faymann verwies auf die schwierige Wirtschaftslage in Europa, von der auch Österreich betroffen sei. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern habe man mit der Reform keinen Abbau im Sozialbereich im Sinne von "Qualität senken" betrieben: "Das ist leicht, wenn man den Rotstift ansetzt, mit reiner Austerität. Das machen wir nicht."

Vage Verwaltungsreform

Die geplante Gegenfinanzierung hat allerdings einige Schwachstellen. Vor allem zur Verwaltungsreform, die 1,1 Milliarden Euro, also rund ein Fünftel , beisteuern soll, konnten die Verhandlungspartner noch nichts Konkretes sagen. Mitterlehner kündigte das Einfrieren von Förderungen sowie ein "Monitoring" der Umsetzung von Rechnungshofvorschlägen an.

Keine Leistungskürzung

Bei Einsparungen im Verwaltungsbereich gäbe es vieles umzusetzen, "was mit Zusammenlegung, mit Effizienzverbesserung, aber nicht mit Leistungskürzung zu tun hat", betonte er. Die Regierungsspitze hat zusätzliche Reformen zugesagt, allen voran im Bildungsbereich, wo Faymann einmal mehr Bewegung andeutete.

Faymann betonte, die Steuerreform sei nicht der Abschluss, sondern der Beginn. In Sachen Schulautonomie sei zuletzt "einiges in Bewegung gekommen", da könne man gleich anschließen, betonte Faymann. Bei der Regierungsklausur werde man einiges vorstellen. Weiter geplant ist auch das "Amt der Bundesregierung" zur Bündelung bestimmter Verwaltungsaufgaben.

 

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