Kanzler Kern fordert vor UNO legale Flüchtlingswege

Vor den Vereinten Nationen richtete Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) einen dramatischen Appell zum Thema Flucht und Migration. Bei dem von Generalsekretär Ban Ki Moon ausgerichteten Treffen in New York sollen sich die 193 Mitgliedsstaaten auf eine politische Absichtserklärung einigen, in der es um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten geht.

Vor den Vereinten Nationen richtete Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) einen dramatischen Appell zum Thema ausgerichteten Treffen in New York sollen sich die 193 Mitgliedsstaaten auf eine politische Absichtserklärung einigen, in der es um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten geht. 
Bei seiner Rede appellierte der Kanzler die Mitgliedsländer, in der Frage der Flüchtlinge solidarisch zu sein und erinnerte an die Grundwerte der Zivilisation. Kern fordert auch die Öffnung legaler Routen für den Strom der Flüchtlinge.

Die dramatische Rede von Kern im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst dem Generalsekretär und den UN für die heutige Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge und Migration, die drängendsten Probleme unserer Zeit, Danke sagen.

Wie andere Länder auch, ist Österreich in den letzten Jahren mit dem großen Thema Migration konfrontiert, die meisten von ihnen sind Flüchtlinge, die aus Krisenregionen stammen und die meisten von ihnen benützen unregelmäßige Routen.

Wir haben gesehen, dass einer der reichsten Regionen der Welt, nämlich der Europäische Union, mit diesem Phänomen zu kämpfen hat - in der Tat haben wir aber auch gesehen, dass dieses Phänomen das Potenzial hat, eine der stabilsten Regionen der Welt politisch zu destabilisieren. Österreich mit seiner langen Tradition mit einem starken Zustrom von Flüchtlingen umzugehen  - und das nicht zuletzt aufgrund seiner Lage im Herzen Europas - bildet da keine Ausnahme.

Während Migration insgesamt für beide Seiten von Vorteil sein kann und sollte, erkennen wir in unserer Erklärung, dass illegale Migration auch bei den Ziel-Ländern komplexe Herausforderungen darstellen kann.

So, wie sollen wir nun damit umgehen?

Zunächst einmal darf es keinen Zweifel geben, dass wir auch im Umgang mit illegaler Migration bei unserer Verpflichtung zur Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der internationalen Menschenrechtsnormen bleiben müssen. Jedoch stellt illegale Migration auch enorme Risiken für die Migranten selbst dar. Tausende von Migranten haben in den letzten Jahren auf ihren gefährlichen Routen nach Europa ihr Leben verloren, zu Schmuggler nützen Menschen in Not schamlos aus, und oft stranden Migranten in Lagern ohne ausreichende Versorgung mit Nahrung, Unterkunft und medizinischer Grundversorgung.

Also müssen wir illegale Migration im Interesse beider  - Migranten und Empfängerländer - stoppen.

Österreich wird am 24. September in Wien zu einem regionalen Gipfeltreffen laden, um eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Ländern der Balkanroute zu erörtern.

Während wir illegale Routen schließen müssen, müssen wir gleichermaßen legale Wege öffnen, um Menschenleben zu retten. Zum Beispiel bieten Neuansiedlungsprogramme, wie bereits von der UNHCR durchgeführt und verwaltet, solche Routen, und wir sollten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um sie effektiv aufrecht zu erhalten.

Wir sind uns bewusst, dass nicht nur Europa von Migration betroffen ist. Deshalb möchten wir die Bemühungen solcher Länder weiterempfehlen, die große Gruppen von Flüchtlingen bei lang anhaltenden Konflikten in unmittelbarer Nähe versorgen.

Unsere New Yorker Erklärung heute hier ist sich ganz klar der Tatsache bewusst, dass keine einzige Nation dieses Problem alleine lösen kann, so dass wir alle unseren fairen Anteil in dieser Hinsicht leisten müssen - sowohl im Geist der Solidarität, als auch in unserem eigenen Interesse.

Aber all das wird nicht genug sein, denn auf längere Sicht ist der einzige nachhaltige und effektivste Weg, um das Problem zu lösen, es bei seinem Ursprung, in den Regionen, zu lösen.

Das heißt, wir haben die Ursachen der Migration zu bekämpfen, Konflikte, Klimawandel, und der zunehmende Mangel an Möglichkeiten, ausgelöst durch wirtschaftliche Divergenz zwischen und innerhalb der Nationen. Dies sind die Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen.

Wir müssen unsere Anstrengungen in der Krisenbewältigung erhöhen, denn deutlich effektive Krisenbewältigung ist eine Voraussetzung für jede weitere Entwicklung. Hier müssen natürlich die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle spielen.

Wir müssen unsere Anstrengungen in der Bekämpfung des Klimawandels verstärken, das heißt, wir müssen dem Pariser Abkommen folgen, das ein Wendepunkt in der globalen Klimapolitik darstellen könnte. Und wir müssen gemeinsam handeln, um Möglichkeiten für die Menschen zu schaffen, insbesondere für junge Menschen, wo es derzeit keine gibt.

Herr Generalsekretär, Exzellenzen, im Geiste der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, so dass niemand fallen gelassen wird.

Vielen Dank.