Kanzler Kern mit schwieriger Mission in Brüssel

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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) traf am Donnerstag mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel zum letzten Gipfel des Jahres zusammen. Die Themen Asyl und Türkei waren dominant, doch auch wichtige Beschlüsse zur gemeinsamen Verteidigungspolitik und zur Konjunkturbelebung standen an der Tagesordnung.

Österreichs Bundeskanzler ) traf am Donnerstag mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel zum letzten Gipfel des Jahres zusammen. Die Themen Asyl und Türkei waren dominant, doch auch wichtige Beschlüsse zur gemeinsamen Verteidigungspolitik und zur Konjunkturbelebung standen an der Tagesordnung.

Neben den großen Themen Asyl und der Haltung gegenüber der Türkei verabschiedeten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag auch wichtige Beschlüsse für eine gemeinsame Verteidigungspolitik und zur Konjunkturbelebung.

Kern bleibt hart

Zu Österreichs Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, steht Kern auch weiterhin. Er hatte im Vorfeld aber das Gefühl, seine Position nochmals zu erklären. Es sei "kein Signal der Stärke, auf Dauer Blockadeübung zu betreiben, sondern Mehrheiten zu finden", so Kern. Bis dahin müsse man die europäische Situation zur Kenntnis nehmen.

Auf Widerstand dürfte Kern auch mit seiner Aussage zu EU-Sozialplan stoßen. Die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte Änderungen für Grenzgänger vorgeschlagen. Sie sollen in dem Land Arbeitslosengeld erhalten, in dem sie zuletzt 12 Monate gearbeitet haben - auch wenn sie dort nicht ihren Wohnsitz haben.

Kern dazu: "Wir wissen, dass Personenfreizügigkeit eine der Grundprinzipien der Europäischen Union ist. Das kann aber nicht heißen, dass es das Recht auf Einwanderung in einen besseren Sozialstaat gibt". Die EU-Sozialkommissarin hält dagegen: "Wenn man in ein Sozialsystem einzahlt, dann hat man auch das Recht, die gleichen Bezüge zu bekommen."

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