Regierung spart plötzlich

Kanzler, Minister – so viel verdienen jetzt Politiker

Die türkis-grüne Koalition will die angekündigte Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund fixieren. Die Gehälter sollen 2024 eingefroren werden.

Newsdesk Heute
Kanzler, Minister – so viel verdienen jetzt Politiker
Bundeskanzler Karl Nehammer verdient weiterhin 23.840 Euro brutto pro Monat.
Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com

Die türkis-grüne Bundesregierung hat die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund bereits heuer angekündigt. Nun soll diese fixiert werden. Laut einem Antrag für den Verfassungsausschuss am Mittwoch sollen die Gehälter des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Nationalratspräsidenten und der Klubobleute 2024 eingefroren werden, berichtet die APA.

Keine Vorgaben für Länder

Abgeordnete bekommen die halbe Inflationsabgeltung, also 4,85 Prozent. Der Anpassungsfaktor hätte 9,7 Prozent betragen. Anfang Dezember hat nun der Rechnungshof diesen Anpassungsfaktor auch offiziell kundgemacht.

Für die Länder gibt es allerdings keine Vorgaben. Diese könnten also theoretisch den vollen Rahmen von 9,7 Prozent ausschöpfen, es gebe aber eine "Empfehlung" des Bundes an die Länder, nur um die Hälfte zu erhöhen, hieß es auf APA-Anfrage im ÖVP-Klub.

Nationalratsabgeordnete erhalten 10.351 Euro brutto

Die Nationalratsabgeordneten bekommen mit der Valorisierung um 4,85 Prozent kommendes Jahr 10.351 Euro monatlich (aktuell 9.873 Euro). Die Gehälter des Bundespräsidenten, von Bundeskanzler, Vizekanzler, Nationalratspräsidenten, Ministern und Staatssekretären und der Klubobleute werden eingefroren.

Van der Bellen verdient 26.701 pro Monat

Der Bundespräsident verdient demnach weiterhin 26.701 Euro pro Monat, der Bundeskanzler 23.840, sein Vizekanzler 20.979 und die Ministerinnen und Minister 19.072 Euro brutto. Der Nationalratspräsident verdient unverändert 20.026 Euro.

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