Am Freitag fand in Wien eines von mehreren Gipfeltreffen zur Diskussion der Ziele und Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre statt. Auf Einladung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nahmen daran Staats- und Regierungschefs aus fünf Mitgliedsstaaten sowie EU-Ratspräsident Charles Michel.
Dabei sind außerdem: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der Premierminister der Republik Malta Robert Abela, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der Ministerpräsident Sloweniens Robert Golob sowie Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis.
Der Kanzler ist Gastgeber für eines von vier Gipfeltreffen zur "Strategischen Agenda" der EU. Das Treffen ist damit Teil der zweiten Runde des im November des Vorjahres gestarteten Konsultationsprozesses, der die Prioritäten der Strategischen Agenda der Union bis 2029 definieren soll.
In einer Pressemitteilung des Kanzleramts wurden dabei Österreichs Prioritäten hervorgehoben. Nicht ganz überraschend genießt auch in dieser Frage der Kampf gegen illegale Migration einen hohen Stellenwert.
"Mir ist wichtig, aktiv an vorderster Stelle mitzureden, wenn es um die Zukunft der EU geht und um die Prioritäten für die kommenden Jahre", so Kanzler Nehammer. Im Kampf gegen illegale Migration müsse man "entschlossen vorgehen", um so "mehr Sicherheit" zu schaffen. Demokratien müssten zeigen, dass sie "nicht ohnmächtig gegen unkontrollierte Zuwanderung" seien.
Außerdem brauche es eine "Kurskorrektur" in der Wirtschaft. "Wir müssen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger für den Weltmarkt machen – durch weniger Verbote, mehr Freiheiten und mehr Fokus auf Forschung und Innovationskraft unserer Wirtschaft", so der Kanzler.
