Knallharte Asyl-Abrechnung des Kanzlers in Kroatien

Bundeskanzler Nehammer mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic.
Bundeskanzler Nehammer mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic.DENIS LOVROVIC / AFP / picturedesk.com
Karl Nehammer (ÖVP) befindet sich aktuell auf Dienstreise in Kroatien. Großes Thema ist die Zusammenarbeit beider Länder in der Migrationspolitik.

So wurde unter anderem über eine Erweiterung des Schengenraums sowie einen Beitritt Kroatiens, Bulgariens und Rumäniens in die Zone diskutiert. Österreich – genauer gesagt der Kanzler – vertritt eine klare Linie: Kroatien ja, Rumänien und Bulgarien nein.

"Enormer Druck an irregulärer Migration"

Das sagte Nehammer am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic in Zagreb. Wie der Kanzler behauptete, würden nur wenige irreguläre Migranten über Kroatien kommen, aber 40 Prozent über die Route Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn. "Wir haben einen enormen Druck an irregulärer Migration, und das, obwohl wir ein EU-Binnenland sind und kein Außen-Grenzland“, sagte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz.

"Europäisches Asylsystem gescheitert"

Der VP-Kanzler sprach dabei auch das Krisenjahr 2015 an. Österreich habe damals viele Menschen aufgenommen und ihnen Schutz gewährt. 2022 biete man Zehntausenden Menschen aus der Ukraine Sicherheit und Schutz, was eine "Selbstverständlichkeit" sei.

Zusätzlich zu den Menschen aus der Ukraine habe man mittlerweile 95.000 Asylanträge – viele davon hätten aber keine Asylberichtigung. "Und das größte Problem von allen ist: Der Großteil derer, die zu uns kommen, sind nicht registriert.“ Insgesamt habe es bisher mehr als 100.000 Aufgriffe von irregulären Migranten in Österreich gegeben, 75.000 von ihnen seien nicht registriert gewesen, so Nehammer.

Man müsse das aktuelle System ändern: "Das europäische Asylsystem ist gescheitert", rechnete der Kanzler ab. Man brauche eine Zurückweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückweisen zu können.

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