Kanzler will Solidarität und Nächstenliebe in Krise

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag im EU-Parlament gegen ein Kaputtsparen bei der Bekämpfung der Finanzkrise ausgesprochen. Notwendig sei eine Perspektive für die Jugend und ein gemeinsames Handeln der Staaten. Er rief zu mehr Solidarität auf und wandte sich gegen Skeptiker der zuletzt beschlossenen Euro-Rettungsschirme, denn "wir sitzen alle im selben Boot". Solidarität und Nächstenliebe müssten stärker als Egoismus und Gier sein.

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag im EU-Parlament gegen ein Kaputtsparen bei der Bekämpfung der Finanzkrise ausgesprochen. Notwendig sei eine Perspektive für die Jugend und ein gemeinsames Handeln der Staaten. Er rief zu mehr Solidarität auf und wandte sich gegen Skeptiker der zuletzt beschlossenen Euro-Rettungsschirme, denn "wir sitzen alle im selben Boot". Solidarität und Nächstenliebe müssten stärker als Egoismus und Gier sein.

Maßnahmen des europäischen Krisen- und Schuldenmanagements seien unabdingbar gewesen. Wer in Schönwetterzeiten vom gemeinsamen Markt profitiere, "der kann nicht im Sturm das Ruder aus der Hand legen, wenn es darum geht, das Boot wieder in sichere Gewässer zurückzubringen. Im Sturm heißt es: mit anpacken, mitrudern und zusammenhalten.“

Faymann warnte vor den EU-Abgeordneten in Straßburg davor, dass die Krise bereits vorbei sei. "Unser Boot ist auch aus einem anderen Grund noch nicht stabilisiert: Solange nicht jeder junge Mensch in Europa Arbeit oder Ausbildung hat, solange ist die Krise nicht vorbei“. In der EU habe heute jeder vierte Jugendliche keinen Job. Eine Jugendausbildungsgarantie in ganz Europa könnte mehr als eine Million 16- bis 17-jährige von der Straße holen. "Sie muss nur jetzt so schnell wie möglich in den Ländern der Europäischen Union implementiert werden". Es könne nicht sein, dass die Antwort der EU an die Jugend sei, "wir können Dir keine Ausbildung, keinen Job anbieten".

Der Kanzler zeigte sich in diesem Zusammenhang "stolz auf unser Land, das in einigen Bereichen Vorbild in Europa ist. Unsere duale Ausbildung wie auch die Ausbildungsgarantie wird künftig in Europa Nachahmung finden."

EU nicht "too big to fail"

Die Finanzmärkte forderte Faymann auf, ihren Beitrag bei der Bekämpfung der Krise zu leisten. Erfreut zeigte er sich über die Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer. "Wir sind mit der Regulierung der Finanzmärkte in Europa noch lange nicht am Ende. Schädliche Spekulationsgeschäfte müssen verboten werden. Bei den Banken muss eine deutliche Trennung zwischen dem Einlagen- und Kreditgeschäftsteil einerseits und dem Bereich Investmentbanking andererseits erfolgen. Zur gemeinsamen Bankenaufsicht müssen als weitere Schritte ein schlagkräftiges Bankeninsolvenzrecht kommen, sowie eine Reform der Einlagensicherung. 'Too big to fail' sollte nicht länger als ständiges Damokles-Schwert über unseren Köpfen hängen".

Sparen sei angesichts der Verschuldungslage zwar notwendig, dies müsse aber richtig geschehen. "Kaputtsparen ist schädlich. Es darf nicht passieren, dass die öffentlichen Haushalte so ausgetrocknet werden, dass sie tatenlos zusehen müssen, wie den Menschen durch die Krise alle Existenzgrundlagen genommen werden".

Um den europäischen Frieden zu sichern, müsse den Jungen eine Perspektive gegeben werden. Die Lasten der Krise dürften nicht den Falschen aufgebürdet werden. Die Jungen in Europa sollten auch in einigen Jahrzehnten stolz auf Europa sein können. "Stolz darauf, dass in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts die Politiker Europas das Wort von der Solidarität nicht als Lippenbekenntnis verstanden haben, sondern danach gehandelt haben. Wenn die Enkelkinder der Österreicher mit Enkelkindern aus Südeuropa eines Tages über unsere Politik urteilen, möchte ich, dass sie sagen: 'In einer schwierigen Zeit war Solidarität und Nächstenliebe stärker als Egoismus und Gier'", so Faymann.