Karas soll mit Tabaklobby gefrühstückt haben

Lobby-Wächter kritisieren den EU-Abgeordneten Othmar Karas für seine angeblichen Verbindungen zur Tabakindustrie. Die NGO Corporate Europe Observatory sieht den ÖVP-Politiker ganz oben in der Kontaktliste von Konzernen wie Philip Morris. Angeblich pflegt er regelmäßige Kontakte mit Lobbyisten und hat eine positive Haltung zu Industrievorschlägen.

Lobby-Wächter kritisieren den EU-Abgeordneten für seine angeblichen Verbindungen zur Tabakindustrie. Die NGO Corporate Europe Observatory sieht den ÖVP-Politiker ganz oben in der Kontaktliste von Konzernen wie Philip Morris. Angeblich pflegt er regelmäßige Kontakte mit Lobbyisten und hat eine positive Haltung zu Industrievorschlägen.

Die Lobby-Wächter aus Brüssel beziehen sich in ihrem Bericht auf von der britischen Zeitung "Guardian" im Vorjahr veröffentlichte Dokumente von Philipp Morris. In den Unterlagen des Tabakkonzerns werden detailliert die Kontakte zwischen Lobbyisten und Abgeordneten geschildert.

Über den Guardian und seine als Lobbyisten getarnten Journalisten ist zuletzt Karas' früherer Parteikollege und Erzfeind gestolpert. Der ehemalige ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament ist im März wegen Bestechlichkeit noch nicht rechtskräftig zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden.

Frühstück vor der Tabakrichtlinie

Demnach war Karas als Vizepräsident des EU-Parlaments ein wichtiger Ansprechpartner für die Industrievertreter. In dem Dokument aus 2012 wird angeführt, Karas hätte ein gemeinsames Frühstück von österreichischen Abgeordneten mit Vertretern von Philip Morris Deutschland, dem japanischen Tabakkonzern JTI und dem Filterhersteller Trierenberg organisiert. Bei dem Essen soll es um die geplante gegangen sein, die im heurigen Februar beschlossen wurde.

Ex-Präsident der Känguru-Gruppe

Die Lobby-Wächter bringen den Fall auch mit der Mitgliedschaft von Karas in der Känguru-Gruppe in Verbindung. Bei dieser handelt es sich um einen Verbund von Industrievertretern und Politikern. Karas war früher Präsident der Gruppe, in der ein führender Lobbyist von Philip Morris, Kristof Doms, Mitglied ist. Karas' früherer Assistent Stefan Pinter arbeitet nun als Lobbyist für Philip Morris Austria.

"Ausgesprochen unfreundlich"

Der ÖVP-Politiker selbst weist ein Naheverhältnis zur Tabakindustrie zurück: "Ich spreche mit jedem, lasse mir aber von niemandem die Hand führen." Sein Abstimmungsverhalten sei ausgesprochen unfreundlich gegenüber der Tabakindustrie gewesen, er habe sich gegen die Linie seiner Fraktion für größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln eingesetzt. Ein Frühstück mit Lobbyisten habe nie stattgefunden.

Rücktritt von John Dalli

Die Arbeit der Tabakindustrie in Brüssel sorgt immer wieder für Skandale. Im Herbst 2012 war EU-Gesundheitskommissar John Dalli nach Vorwürfen zurückgetreten, er soll von einem Deal mit Lobbyisten profitiert haben. Ihm wurde vorgeworfen, ein Bekannter habe rund 60 Millionen Euro von einer schwedischen Tabakfirma für Einflussnahme auf eine neue Tabak-Verordnung verlangt. Die Affäre löste ein Diskussion über die Rolle von Lobbyisten in der EU und um die enge Kooperation der Tabakkonzerne mit der EU gegen den Zigarettenschmuggel aus.

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