Österreich
Karfreitag: Kommt ein neuer Feiertag für alle?
Ein Wiener Arbeitnehmer hat geklagt, weil er am Karfreitag arbeiten muss. Das ist Diskriminierung, das Gericht gibt ihm recht. Nun ist der EuGH am Zug.
Am Karfreitag gedenken Christen der Kreuzigung Jesu. Arbeitsfrei ist dieser Tag nicht überall. In Deutschland ist er schon lange für alle eine Feiertag, Ungarn und die Slowakei ziehen jetzt nach.
Speziallösung in Österreich
In Österreich haben nur Angehörige der evangelischen und der altkatholischen Kirche am Karfreitag frei. Alle anderen müssen arbeiten gehen. Ein konfessionsloser Angestellter aus Wien hat wegen Diskriminierung geklagt. Die Arbeiterkammer unterstützte die Klage.
Es ist Diskriminierung
Laut EU-Gleichbehandlungsrichtlinie hat er recht, wie das Oberlandesgericht Wien feststellte. Der Arbeitgeber des Mannes hat Berufung eingelegt, die Causa ging zum Obersten Gerichtshof (OGH).
Weiter nach Europa
Da sich das Urteil auf eine EU-Richtlinie stützt, reichte der OGH die Sache am Montag an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter und ersuchte um Klarstellung.
Wenn der Europäische Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung eine Ungleichbehandlung sieht, verstößt das österreichische Arbeitsruhegesetz (in dem die Regelung festgeschrieben ist) gegen die EU-Grundrechtecharta.
Bis dahin dauert es freilich noch. Arbeitgeber sind dennoch bereits besorgt: Ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag würde sie eine halbe Milliarde Euro kosten, heißt es auf "Ö1".
Auch Jom Kippur
Wolfgang Mazal, Professor für Arbeits- und Sozialrecht erklärt gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal" was passieren würde, wenn der Karfreitag zum Feiertag für alle erklärt werden würde.
Dann müsste seiner Ansicht nach auch der höchste jüdische Feiertag, Jom Kippur (Versöhnungstag) als gesetzlicher Feiertag für alle gelten.
Branchen, in denen an Feiertagen gearbeitet wird, müssten ihren Arbeitern an dem Tag plötzlich doppelt so viel bezahlen. Das wäre etwa bei Öffi-Fahrern oder im Tourismus der Fall.
Positive Diskriminierung
Der arbeitsfreie Karfreitag für evangelische Gläubige wurde in Österreich in den 1950er Jahren vom Parlament als Ausgleich für das Leid, das sie in der Vergangenheit erfahren haben (Stichwort Protestantenvertreibung) beschlossen. Mazal nennt das eine "positive Diskriminierung", die der OGH durchaus beibehalten könnte. (csc)