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Ex-Ministerin Kneissl nun auf "schwarzer Liste" der EU

Trotz Ukraine-Krieg arbeitet Karin Kneissl weiter für den russischen Ölkonzern Rosneft. Wie bekannt wurde, steht sie auf der "schwarzen Liste" der EU.

Heute Redaktion
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Wladimir Putin and und Karin Kneissl - hier auf einem Foto aus dem Jahr 2019.
Wladimir Putin and und Karin Kneissl - hier auf einem Foto aus dem Jahr 2019.
Alexei Druzhinin / Tass / picturedesk.com

Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl sorgt weiterhin für Wirbel. Wie am Montag bekannt wurde, ist die Putin-Sympathisantin nach Frankreich geflüchtet. Im RTL-Interview erklärte sie, dass sie Österreich aufgrund von "vielen Anfeindungen" und des Arbeits-Verbots Österreich verlassen habe. "Ich musste flüchten, ich bin nicht freiwillig weg", so die 57-Jährige.

Kneissl verteidigte Vorgehen Russlands

Ihren Job im Aufsichtsrat beim staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft will sie trotz Ukraine-Krieg nicht aufgeben. Kneissl gilt als große Putin-Anhängerin. Noch Ende Februar verteidigte sie im russischen Staatsfernsehen RT das Vorgehen Russlands als "ganz normaler völkerrechtlicher Vorgang" und die "minimalste Form der Eskalation".

Dafür wird die ehemalige Ministerin scharf kritisiert. Die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin empfindet auch die EU als problematisch. Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments befasst hat sich seit zwei Jahren mit dem Kampf gegen organisierte Desinformation, gezielte Destabilisierung westlicher Demokratien und Einflussnahme aus dem Ausland. Auf deren "schwarzen Liste" von Personen befindet sich auch Karin Kneissl, berichtet die "Kleine Zeitung".

Auch Schröder auf "schwarzer Liste"

Neben Kneissl werden auch der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der französische Ex-Premier Francois Fillon ausdrücklich als Beispiel angeführt, wie ehemalige hochrangige europäische Politiker und Beamte, von "ausländischen, autoritären, staatlich kontrollierten nationalen oder privaten Unternehmen im Austausch für ihr Wissen und auf Kosten der Interessen der Bürger der EU und ihrer Mitgliedstaaten eingestellt oder kooptiert werden", heißt es.

Auch Schröder weigert sich vehement, seine Führungspositionen beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 niederzulegen. Laut EU-Ausschuss haben Russland, China und andere autoritäre Regime mehr als 300 Millionen US-Dollar in 33 Länder geschleust, um sich in demokratische Prozesse einzumischen – mehr als die Hälfte davon betrifft Russlands Aktivitäten in der EU.