Österreich
Karmasin-Alleingang bei Familienbeihilfe
Familienministerin Karmasin widerspricht Vizekanzler Mitterlehner und sorgt damit für Zoff innerhalb der ÖVP.
Die ÖVP fährt beim Thema Familienbeihilfe auseinander. Der gemeinsame Kurs ist seit Dienstag dahin. Während Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin eine rasche Umsetzung im Auge haben, stieg Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag auf die Bremse.
Nach Meinung des Vizekanzlers müsse man sich auf europäischer Ebene für die Indexierung der Familienbeihilfe stark machen, erst dann könne man österreichweit Anpassungen an Zahlungen für im Ausland lebende Kinder durchführen. Die Verhandlungen mit Koalitionspartner SPÖ sind allerdings schon seit Februar im Gange.
Familienminsterin contra Vizekanzler
Wie der "Standard" am Mittwoch berichtete, will sich Familienministerin Karmasin von Mitterlehner nicht abhalten lassen. Auf Anfrage habe Karmasins Büro mitgeteilt, dass man nicht erst auf eine Entscheidung der EU-Kommission warten, sondern den Beschluss baldigst in Österreich umsetzen wolle. Man habe bei diesem Thema eine andere Ansicht als der Vizekanzler, sagte eine Sprecherin.
Der Aufhänger ist ein Gutachten des Arbeitsrechtlers Wolfgang Mazal, wonach es durchaus möglich wäre einen österreichischen Alleingang durchzuziehen. Auf EU-Ebene steht man den Austro-Plänen äußerst kritisch gegenüber und auch Vizekanzler Mitterlehner will sich nicht auf ein einzelnes Gutachten verlassen.
Aus dem Büro von Außenminister Sebastian Kurz klingen derweil auf Harmonie bedachte Töne: Es gebe keinen Grund, es nicht nochmals auf europäischer Ebene zu probieren, so ein Sprecher. (rcp)