Politik

Karmasin: Bis 2016 Konto für Kinderbetreuung

Heute Redaktion
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Familienministerin Sophie Karmasin eröffnete am Mittwoch die Arbeitsgruppe zum "Kinderbetreuungsgeld-Konto". 2016 soll es ein "Kinderbetreuungsgeld-Konto" (KBG-Konto) statt der bisherigen nicht-einkommensabhängigen Bezugsvarianten geben, bekräftigte die ÖVP-Politikerin. Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol kritisierte im Vorfeld, dass die Oppositionsparteien nicht eingebunden sind. Sie fordert die Begrenzuung des Kindergelds auf zwei Jahre.

eröffnete am Mittwoch die Arbeitsgruppe zum "Kinderbetreuungsgeld-Konto". 2016 soll es ein "Kinderbetreuungsgeld-Konto" (KBG-Konto) statt der bisherigen nicht-einkommensabhängigen Bezugsvarianten geben, bekräftigte die ÖVP-Politikerin. Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol kritisierte im Vorfeld, dass die Oppositionsparteien nicht eingebunden sind. Sie fordert die Begrenzuung des Kindergelds auf zwei Jahre.

Grundsätzlich gehe sie "ergebnisoffen" in die Verhandlungen, an denen neben den Vertretern von vier Ministerien und der Sozialpartner auch Vertreter des Familienpolitischen Beirates teilnehmen, erklärte Karmasin. Jedenfalls aber ist geplant, dass das Konto die derzeitigen Pauschalvarianten (von bis zu 14 Monaten Bezug bis zu maximal 36 Monaten) ablöst. Das einkommensabhängige Kindergeld werde deshalb beibehalten, weil es sich steigender Beliebtheit erfreue und auch bei den Vätern besonders gut ankomme, so Karmasin.

Partnerschaftsbonus ist Karmasin wichtig

Als Leitlinien nannte Karmasin Flexibilität, Transparenz, Vereinfachung und mehr Väterbeteiligung. Letzteres soll auch durch den von ihr lancierten "Partnerschaftsbonus" erzielt werden. Demnach würden Eltern, die zu gleichen Teilen in Karenz gehen, "mit Zeit und/oder Geld belohnt werden". Generell soll es durch das "flexible Konto einfacher werden, sich Zeiten 'aufzusparen' und etwa beim Schuleintritt des Kindes zu nutzen".

Der Zeitplan ist bekannt: Bis Frühling 2015 soll die Arbeitsgruppe ihre Reformvorschläge erarbeiten, im Laufe des nächsten Jahres dann die politische Diskussion geführt werden. "Realisiert" werden soll das KBG-Konto mit 2016. Karmasin betonte, dass sie auch die Wünsche der Familien selbst mit einbeziehen wolle. Daher plant sie etwa "FamilyTalks" und lädt Väter und Mütter ein, sich per E-Mail oder Brief mit Vorschlägen einzubringen.

Die Grünen wünschen sich von der Reform des Kinderbetreuungsgeldes die Abschaffung des längsten Modells (30+6 Monate). Die Bezugsdauer solle an den Kündigungsschutz während der Karenz angeglichen, also auf zwei Jahre begrenzt werden, forderte Familiensprecherin Daniela Musiol. Gleichzeitig brauche es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, zunächst ab dem zweiten Geburtstag des Kindes.

Job-Wiedereinstieg soll problemlos funktionieren

Von einer möglicherweise frei wählbaren Gesamtdauer des Kindergeldbezugs hält Musiol mit Verweis auf Probleme beim Wiedereinstieg in den Beruf, wenn man länger fernbleibt, nichts. Dass die Ministerin grundsätzlich mehr Flexibilität anstrebt, begrüßen die Grünen aber. Bestimmte Kriterien müssten dabei erhalten bleiben, etwa dass weiterhin eine gewisse Anzahl an Monaten auch für den Vater reserviert bleibt, um die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Auch pocht Musiol auf einen Papa-Monat mit vollem Einkommensersatz.

Sinnvoll wäre aus Musiols Sicht auch, den Eltern zu ermöglichen, das Kindergeld überlappend zu beziehen, damit Jungfamilien "auch gemeinsam Familie leben können". Stärken will die Abgeordnete aber auch Alleinerziehende. So solle es möglich werden, dass neue Partner oder etwa die Großeltern ebenfalls Anspruch auf Karenz bzw. Kindergeldbezug haben. Das würde etwa auch leiblichen Vätern nutzen, die von der Mutter getrennt leben, betonte Musiol.

Nichteinbindung der Opposition "befremdlich"

Musiol bezeichnete es als "befremdlich", dass in der neuen Karmasin-Arbeitsgruppe zwar Familienorganisationen, nicht aber die Oppositionsparteien eingebunden seien.
Rund 130.000 Personen beziehen Kindergeld, das Volumen beträgt den Ministeriumszahlen zufolge rund eine Milliarde Euro. Etwa 22 Prozent der Eltern nutzen die einkommensabhängige Variante. Die Langvariante wird von einem Großteil der Eltern (41,6 Prozent) genutzt, gefolgt von der Variante 20 Monate plus vier (Väterbeteiligung vorausgesetzt) mit 26,8 Prozent. Nur sehr wenige - 4,3 Prozent bzw. 5,3 Prozent - entschieden sich für die Modelle zwölf plus zwei bzw. 15 plus drei Monate.

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